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Drohungen aus Russland

Anstehende Präsidentschaftswahl in Russland: Moskau bezichtigt baltische Staaten der „Sabotage“

Die russische Regierung hat am Montag diplomatische Vertreter der drei baltischen Staaten vorgeladen und sie beschuldigt, die russischen Präsidentschaftswahlen im März bewusst sabotieren zu wollen.

Der Vorwurf aus Moskau: Estland, Lettland und Litauen täten zu wenig, um die Sicherheit der Wahllokale in den russischen Botschaften zu gewährleisten. Denn auch in Vilnius, Riga und Tallinn sind dort niedergelassene Menschen mit russischem Pass aufgerufen, zur Wahl zu kommen.

Präsidentschaftswahlen Russland Baltikum
Russische Spezialeinheit geht gegen Demonstranten vor. Russlands Verständnis von Demokratie in einem Bild. (Symbolbild: Kirill Kruglikow)
„Diplomaten der baltischen Staaten in Moskau wurden ins russische Außenministerium einbestellt, weil auf unsere wiederholten Appelle, die Sicherheit der Wahllokale zu gewährleisten, nicht angemessen reagiert wurde“, heißt es in einer offiziellen Erklärung aus Moskau.

Weiter steht in dem Schreiben vielsagend wie bedenklich: „Schwierigkeiten bei der Durchführung der Wahlen würden zu ernsthaften Protesten unter den in diesen Ländern lebenden russischen Bürgern führen.“

Mit dieser Aussage stilisiert sich Russland zum Opfer, und zugleich wird unterschwellig eine Drohung ausgesprochen.

“Im Falle fortgesetzter Sabotage werden wir im bilateralen Kontext entschlossen handeln“

„Im Falle fortgesetzter Sabotage werden wir im bilateralen Kontext entschlossen handeln“, fuhr das Außenministerium fort. Als Reaktion auf die Einlassungen aus Moskau bezeichnete das litauische Außenministerium die Anschuldigungen als bizarr.

„Es steht dem Kreml nicht zu, demokratische Länder über Wahlen zu belehren“, teilte laut LRT.lt Ministeriumssprecherin Paulina Levickytė mit, für die selbst der Wahltermin im Verdacht steht, eine vergiftete Botschaft zu sein.

„Wir sind der Ansicht, dass die Entscheidung Russlands, sogenannte Wahlen zu Terminen abzuhalten, die fast mit dem Jahrestag der Krim-Annexion zusammenfallen, eine vorsätzliche Provokation durch die Russische Föderation ist“, so Levickytė weiter.

Litauen wird Wahl in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine nicht anerkennen

Zumal illegal, da laut Levickytė auch die „annektierten Gebiete der Ukraine in die Wahl einbezogen“ werden sollen. Litauen werde keinesfalls Abstimmungs- oder Wahlergebnisse in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine anerkennen.

Zu den Forderungen Moskaus, die Sicherheit der russischen Botschaften und Wähler in den baltischen Staaten zu gewährleisten, merkte die Sprecherin an, dass Litauen das Völkerrecht und seine internationalen Verpflichtungen stets respektiere.

„Die Verantwortung für die Folgen einer möglichen Provokation liegt allein bei der Russischen Föderation“, fügte sie hinzu. Damit ist leider anzunehmen, dass die Wahl in Russland mehr als nur dem Machterhalt Putins nach innen dienen wird und soll. Russland nutzt die Wahlen, um damit im Baltikum Unruhe zu stiften.

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