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Forderung im UN-Sicherheitsrat

Estland macht sich für faire Neuwahlen in Weißrussland stark

Die unter Manipulationsverdacht stehenden Präsidentschaftswahlen in Weißrussland schlagen auch drei Monate danach noch hohe Wellen.

Sven Jürgenson
Estlands Ständiger Vertreter bei der UNO Sven Jürgenson. (Foto: UN)
Bei einem Treffen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) hat Estland die weißrussische Regierung nun aufgefordert, „freie und faire“ Neuwahlen abzuhalten.

Laut dem estnischen Außenminister Urmas Reinsalu sei dieser Schritt notwendig, um Weißrussland weiterhin als Teil der internationalen Staatengemeinschaft bezeichnen zu können. Und um den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zu zeigen, dass man sie nicht vergessen habe.

Seit der hoch umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko lässt dieser nichts unversucht, die anhaltende Protestbewegung in seinem Land wieder unter Kontrolle zu bringen.

Er lässt dabei Gewalt und Willkür walten. Längst haben sich viele Staaten dagegen ausgesprochen, Lukaschenkos Wiederwahl anzuerkennen.

„Leider eskaliert die Situation in Weißrussland immer weiter“, sagte Sven Jürgenson, Estlands ständiger Vertreter bei der UNO, im Rahmen des virtuellen Treffens.

Die Gewalt im Land habe zuletzt nochmals zugenommen, berichtet Jürgenson, Fälle von systematischer Folter, von Verschleppungen und sexueller Gewalt machen die Runde.

Ob Lukaschenko dem außenpolitischen Druck irgendwann nachgeben wird, ist derzeit nicht in Ansätzen erkennbar. Dass die Wahlen im August dieses Jahres gefälscht waren, gilt inzwischen als umfassend bewiesen.

Ein unabhängiger Bericht, der vergangene Woche im Rahmen einer Sitzung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgestellt wurde, enthielt laut einem Bericht des Newsportals ERR.ee eindeutige Beweise.

sh

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