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Nach mehrjährigem Rechtsstreit

Finnland: Oberstes Gericht bestätigt Verbot von Neonazi-Gruppe

Seit 2017 ist der Fall vor Gericht, nun gab es in Finnland von höchster Stelle das Urteil: Die Neonazi-Gruppierung Nordic Resistance Movement (Nordische Widerstandsbewegung) ist offiziell verboten.

Nordische Widerstandsbewegung
„Infostand“ der „Nordischen Widerstandsbewegung“ im Juli 2017, Visby, Gotland.
(Foto: News Øresund, CC BY 2.0)
Es hat gleich mehrere Anläufe gebraucht, um zu diesem Richterspruch zu kommen. Gegen regionale Erstverbote hatte die Organisation Berufung eingelegt und so eine Verhandlung am obersten finnischen Gerichtshof erwirkt. Gebracht hat es nichts: Das Urteil steht.

Der Nordischen Widerstandsbewegung wurde immer wieder vorgeworfen, in Worten und Taten gegen die finnische Rechtsordnung zu verstoßen.

Unter anderem durch Hassreden gegen Einwanderer und Juden sowie die Ausübung von Gewalttaten durch einzelne Mitglieder.

Im Gegenzug hat die Organisation die gegen sie erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen und darauf gepocht, sich im Rahmen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu bewegen.

Laut dem Portal News Now Finland begrüßte die finnische Innenministerin Maria Ohisalo das Urteil: „Die Verteidigung der Demokratie ist und bleibt immer aktuell.“

Es sei wichtig, dass sich die Gesellschaft vor Gewalt und Extremismus schütze. „Die Nordische Widerstandsbewegung hat beständig Grund- und Menschenrechte verletzt.“

Zugleich zweifelten politische Analysten an, dass das Verbot zum gewünschten Ziel führen wird. Es sei davon auszugehen, dass es nun zur Bildung neuer Gruppierungen kommen wird, heißt es. Unter anderem Namen zwar – aber mit derselben Gesinnung.

sh

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