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Hochbrisante Angelegenheit

Litauische Staatsbahn stoppt (sanktionierte) Warendurchfuhr in russische Exklave Kaliningrad

Die litauische Staatsbahn hat am Wochenende die Durchfuhr sanktionierter Waren in die russische Exklave Kaliningrad gestoppt. Das bestätigte Anton Alichanow, Gouverneur der Oblast. Ihm liege ein Brief der Bahn vor, in dem das Ende der Durchfuhr für Samstagmitternacht angekündigt worden sei.

Königsberger Dom
Blick auf den Königsberger Dom in Kaliningrad. (Foto: Nikita Majkow / depositphotos.com)
„Wir betrachten dies als eine sehr ernste Verletzung des Rechts auf freien Transit in und aus dem Kaliningrader Gebiet“, wurde Alichanow von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Es heißt, das Durchfuhrverbot betreffe bis zu 50 Prozent aller über Litauen ein- und ausgeführten Produkte.

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Die EU-Sanktionsliste umfasst insbesondere Kohle, Metalle, Baumaterialien und Spitzentechnologie. Also auch eine Menge an Gebrauchsgütern, deren Mangel die Bürger in Kaliningrad schnell bemerken dürften. Die Sorge vor Panikkäufen in der ohnehin strukturschwachen Region steigt.

Um die Situation zu beruhigen, zumindest nach innen, teilte Alichanow mit, dass als Ersatz für die litauische Bahn bereits Handelsschiffe zwischen Kaliningrad und Sankt Petersburg verkehren würden. Um alle Warenlücken zu schließen, soll die „Flotte“ bis Ende des Jahres deutlich vergrößert werden.

Brisant ist die Lage der Oblast Kaliningrad deshalb, weil die Region keine direkte Landverbindung zum übergroßen Rest Russlands hat – Exklave eben. In Normalzeiten läuft der Warenverkehr über eine Eisenbahnverbindung, die durch Litauen und über dessen Hauptstadt Vilnius verläuft.

Das nun gültige Inkrafttreten des Durchfuhrverbots geht laut Reuters auf einen Entscheid der Europäischen Kommission zurück, der den Mechanismus zur Anwendung der Sanktionen gegen Kaliningrad angeworfen hat.

Der stellvertretende litauische Außenminister Mantas Adomenas hat am Wochenende mitgeteilt, er warte noch auf „eine Klarstellung der Europäischen Kommission“. Zu weiteren Stellungnahmen war man hier nicht bereit, was nicht weiter verwundert: Die Angelegenheit ist hochbrisant.

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