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Sanktionen gegen Russland

Fall Nawalny: Litauen und Lettland fordern EU zum Handeln auf

Nach der international scharf kritisierten Verurteilung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben Litauen und Lettland die Europäische Union aufgefordert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Alexej Nawalny
Alexej Nawalny wurde zu fast drei Jahren Haft verurteilt. (Foto: ermakov, CC BY-NC-ND 2.0)
„Der Dialog zwischen der EU und Russland kann nur noch in der Sprache von Sanktionen erfolgen“, teilte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Am Dienstag dieser Woche wurde Nawalny von einem russischen Gericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil war dabei – leider erwartungsgemäß – der harten Linie der Staatsanwaltschaft gefolgt.

Im Strafantrag hieß es, Nawalny habe wiederholt gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Daher blühen dem Oppositionellen nun harte Jahre in einem Straflager. Gemindert wird seine Haftstrafe lediglich um die Zeit, die Nawalny bereits unter Hausarrest gestanden hatte.

Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics forderte umgehend die sofortige Freilassung Nawalnys. Er beurteilte die Verurteilung als „zynischen Akt und eine völlige Missachtung von Rechtsstaatlichkeit und internationalen Verpflichtungen durch Russland“.

Durch die gemeinsame Vergangenheit als Teilrepubliken der Sowjetunion haben Lettland und Litauen ein sozusagen erfahrungsbasiertes Interesse, den politischen Druck auf Russland auch in der Causa Nawalny hoch zu halten. In der baltischen Region traut man dem Riesenland im Osten und seinen mitunter schwer zu durchschauenden Interessen schließlich nicht über den Weg.

Als menschgewordenes Paradebeispiel dafür darf in diesen Tagen wohl Alexej Nawalny betrachtet werden, der so ziemlich alles auf sich vereint, was es auch dem neutralen Beobachter fast unmöglich macht, die Dinge noch irgendwie positiv zu beurteilen: Giftanschlag, Schauprozess, Lagerhaft, Unterdrückung von Demonstranten – die Liste ist erschreckend lang.

sh

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