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Das populistische Intermezzo in Estlands Regierung ist vorbei

Kaja Kallas soll neue Premierministerin Estlands werden

Nach dem gestrigen Rücktritt des estnischen Premiers Jüri Ratas, stellt sich die Frage nach einer neuen Regierung in Estland.

Kaja Kallas Reformpartei
Kaja Kallas, Vorsitzende der estnischen Liberalen, Eesti Reformierakond. (Foto: EU2017.EE)
Wie es aussieht, wird es eine neue Koalition unter der Führung der Reformpartei (Liberale) geben, und damit auch eine neue Premierministerin Kaja Kallas. Weniger interessant ist, dass sie die erste Frau auf dem Premierministerposten Estlands werden würde. Unter den gegebenen Umständen ist die Nachricht des Tages, dass die rechtspopulistische Partei EKRE nach einem nicht mal zweijährigen Intermezzo an der Macht diese nun abgeben muss.

Die stellvertretende Vorsitzende der Zentrumspartei, der Partei des zurückgetretenen Ratas, und Leiterin der Koalitionsdelegation bei den Verhandlungen, Mailis Reps, sagte in der Frühstückssendung „Terevisioon“ des Senders ETV, dass es am Mittwoch um Mitternacht klar wurde, dass die neue Premierministerin Estlands die Vorsitzende der Reformpartei, Kaja Kallas, sein würde, berichtet das Nachrichtenportal ERR.ee.

Die neue Koalition soll aus den Parteien Reform und Zentrum gebildet werden.

Am Donnerstagmorgen bekräftigte Reps, dass es der Wunsch der Zentrumspartei gewesen sei, eine Koalition sowohl mit Reform als auch mit Isamaa einzugehen.

„Die Reformpartei hat uns 14 Stunden Zeit gegeben, uns zu entscheiden. Wir haben die Dreierkonstellation [Reform-Zentrum-Isamaa (Vaterland)] ernsthaft diskutiert. Aber diese Option hat am Ende nicht funktioniert“, sagte Reps, und meinte damit, dass die Reformpartei gegen die Beteiligung der konservativen Vaterlandspartei an der Regierung ist.

Die frühere Bildungsministerin Reps räumte ein, dass die jetzigen Partner gerne die Koalition bestehend aus Zentrum-EKRE-Isamaa fortsetzen wollten, schreibt ERR.

„Die Koalitionspartner sind mit der Nachricht aufgewacht, dass der Ministerpräsident zurückgetreten ist. Die Partner wollten, dass wir den Premierminister wechseln und weitermachen. Aber wir lehnten das nach eingehender Prüfung ab“, sagte Reps.

Sie merkte an, dass innerhalb der Zentrumspartei die Zeichen auf Wechsel standen: „Das unsägliche Verhalten von EKRE war der Grund, warum es für die Mitglieder der Zentrumspartei leicht war, EKRE fallen zu lassen. Aber es war emotional schwierig, die Zusammenarbeit mit Isamaa hinter sich zu lassen.“

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Nach einer 14-stündigen Sitzung akzeptierte die Zentrumspartei am Mittwochabend den Vorschlag der Reformpartei, eine Zwei-Parteien-Regierung zu bilden. Reps sagte, es sei auch klar geworden, dass die Vorsitzende der Reformpartei, Kaja Kallas, die Regierung als Premierministerin anführen werde.

Sie erklärte, dass die neue Regierung und die Koalitionsvereinbarung so schnell wie möglich abgewickelt würden, da das Land in der Coronakrise stecke. Dies bedeute, dass die Koalition auf Augenhöhe gebildet werde und man versuchen werde, nicht über sensible Themen und endgültige Formulierungen zu sprechen. Streitgkeiten will man aus dem Weg gehen, um möglichst schnell eine neue Regierung stellen zu können.

„Die sensiblen Themen werden wir zu gegebener Zeit besprechen“, sagte Reps, ohne jedoch zu präzisieren, um welche Themen es sich handelt.

Im März 2019 gewann die Reformpartei unter der Führung von Kaja Kallas die Parlamentswahlen mit 28,8 Prozent der Stimmen. Konnte jedoch nicht die Regierung stellen, weil der damals schon amtierende Ministerpräsident Jüri Ratas, dessen Partei 23,1 Prozent geholt hatte, lieber ein Bündnis mit den erstarkten Rechtspopulisten von EKRE und der konservativen Kleinpartei Isamaa einging, um an der Macht zu bleiben.

Dies tat er entgegen aller Versprechungen vor den Wahlen, nicht mit der xenophob-rassistischen EKRE zu koalieren. Dafür erntete er Kritik von vielen Seiten.

In der nicht mal zweijährigen Beziehung der Zentrumspartei mit EKRE hat sich einmal mehr gezeigt, dass mit Rechtsextremen kein Staat zu machen ist. Die vergangene Regierungsperiode wurde von Entgleisungen, Skandalen und Rücktritten rund um die EKRE-Minister begleitet.

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ap

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