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Polit-Skandal um Zentrumspartei

Estlands Premierminister wegen Korruptionsverdacht zurückgetreten – Präsidentin bittet Oppositionspartei, eine Regierung zu bilden

Der estnische Premierminister Jüri Ratas ist am heutigen Mittwoch wegen Korruptionsermittlungen gegen die von ihm angeführte Zentrumspartei zurückgetreten.

Jüri Ratas Regierung Estland
Jüri Ratas, der zurückgetretene Ministerpräsident Estlands. (Foto: Arno Mikkor, EU2017EE)
Er übernimmt damit persönlich Verantwortung für eine tags zuvor von der estnischen Staatsanwaltschaft angekündigte Ermittlung gegen insgesamt fünf hochrangige Parteimitglieder, zu denen auch Generalsekretär Mihhail Korb gehört.

Der Verdacht: Korb soll den estnischen Geschäftsmann Hillar Teder gebeten haben, die Zentrumspartei mit Geldleistungen in siebenstelliger Höhe zu unterstützen.

Und zwar als Gegenleistung für einen staatlichen Multi-Millionen-Euro-Kredit für ein Immobilienprojekt Teders im Stadthafen von Tallinn („Porto Franco“).

Und die Angelegenheit zieht weitere Kreise, wie die Estonian World berichtet, denn wegen der gewaltigen Summe soll für die Kreditbewilligung eine Genehmigung der gesamten Koalitionsregierung notwendig gewesen sein – bestehend aus der Zentrumspartei, der Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) und Isamaa.

Grünes Licht für den Kredit gab es schließlich im Juli 2020. Alles gut? Ganz und gar nicht. Nun ist es an der estnischen Staatsanwaltschaft, das gewaltige Geflecht dieser Angelegenheit zu entwirren und Korruption rechtsgültig nachzuweisen. Strafrechtlich dürfte der Fall der estnischen Öffentlichkeit damit noch eine ganze Weile erhalten bleiben.

Kaja Kallas Reformpartei
Kaja Kallas, Vorsitzende der estnischen Liberalen, möglicherweise die nächste Ministerpräsidentin Estlands. (Foto: EU2017.EE)
Politisch hingegen sind bereits jetzt Fakten geschaffen: Im Zuge des Rücktritts von Ratas gab die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt, die Vorsitzende der oppositionellen Reformpartei, Kaja Kallas, mit der Bildung einer neuen Regierung betrauen zu wollen.

Ob dieser Vorschlag in die Tat umgesetzt wird, liegt nun in Händen des estnischen Parlaments, das sich mit der Frage der Regierungsbildung zeitnah beschäftigen wird.

„Wir haben hier eine absolute Krisensituation – und das estnische Volk erwartet zu Recht schnelle Entscheidungen“, gab Kaljulaid ihren Parlamentariern für die anstehenden Beratungen mit auf den Weg.

So oder so, dieser 13. Januar 2021 wird in jedem Fall ein Tag für die estnischen Geschichtsbücher sein. Eingeleitet durch den Rücktritt des Premierministers Jüri Ratas, der diesen Schritt wie folgt begründete:

„In der Politik muss man manchmal schwierige Entscheidungen treffen, um komplizierte Situationen lösen zu können. Heute habe ich in einer solchen Situation entschieden, als Premierminister der Republik Estland zurückzutreten“, gab Ratas bekannt.

Seit der Parlamentswahl 2019 bildete die Zentrumspartei von Ratas zusammen mit Isamaa und der rechtsextremen Estnischen Konservativen Volkspartei, EKRE genannt, eine skandalträchtige Regierungskoalition, die im In- und Ausland immer wieder heftige Kritik hervorgerufen hat.

Nun scheint sich der Kreis mit dem Straftatbestand der Korruption zu schließen. Man kann Estland daher für die kommenden Wochen nur das Beste wünschen. Und vor allem ein gutes Händchen bei allen Entscheidungen, die zu einer neuen Regierungsmannschaft führen werden.

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sh

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