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„Haben uns selbst in den Fuß geschossen“

Litauens Präsident kritisiert öffentliche Zweifel am Aufbau deutscher NATO-Brigade scharf

Der litauische Präsident Gitanas Nausėda hat offensichtlich null Verständnis für die öffentlich gewordenen Bedenken zu Deutschlands Beitrag beim Aufbau einer neuen Kampfbrigade zur Stärkung der NATO-Ostflanke.

Nato Bundeswehr Litauen
September 2022: Ankunft der ersten deutschen Brigadetruppen in Litauen. (Foto: I. Budzeikaitė / Lietuvos ginkluotosios pajėgos)

Am Mittwoch kommentierte er kursierende Zweifel am Kooperationswillen Berlins mit den markigen Worten: „Wir haben uns so sehr in den Fuß geschossen, dass wir noch gar nicht wissen, in welcher Situation wir uns befinden.“

Im Zentrum des Ganzen steht ein Kommuniqué, das Nausėda im Juni dieses Jahres mit Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichnet hat. Darin heißt es, Deutschland sei bereit, das bereits bestehende Engagement in Litauen deutlich zu erweitern – als Schutz vor möglichen Aggressionen Russlands.

Vereinbart wurde der Aufbau einer kampfbereiten NATO-Brigade auf litauischem Boden unter Führung der Bundeswehr, gepaart mit der litauischen Verpflichtung zur Bereitstellung entsprechender Infrastruktur. Und genau hier scheint es nach Nausėdas Ansicht noch zu haken.

Daher forderte der Präsident die Politik in seinem Land nun auf, nicht länger „Lärm um nichts“ zu machen, sondern sich auf die Umsetzung der Pläne zu konzentrieren, die Litauen für die Aufnahme alliierter Truppen fit machen sollen.

„Einige Politiker versuchen, Signale des Misstrauens zu senden, was für mich völlig unverständlich ist“, sagte Nausėda. „Wir beginnen aus dem ein oder anderen Grund, die Bereitschaft eines Verbündeten in Frage zu stellen, der mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen möchte.“

„Ich schlage stattdessen vor, dass wir uns ansehen, was wir erreicht haben und die Frage beantworten, ob sich Litauen heute sicherer fühlt als beispielsweise im Mai“, so Nausėda weiter. „Ich kann sagen, dass sich Litauen sicherer fühlt.“

„Das deutsche Vorauskommando ist bereits hier, die Pläne für die Organisation weiterer Übungen und den Einsatz von Truppen sind bereits vorhanden, und es hängt von uns ab, wie es weitergeht“, fügte er hinzu.

Geplante Teilstationierung der Bundeswehr im Zentrum der Kritik

Vilnius möchte, dass eine deutsche Rotationsbrigade dauerhaft in Litauen stationiert wird. Offizielle Vertreter Berlins haben jedoch mehrfach erklärt, dass lediglich ein Teil der Brigade in Litauen und ein anderer in Deutschland stationiert werden soll – mit der Bereitschaft, bei Bedarf schnell auszurücken.

Aus der Idee der Teilstationierung leiteten verschiedene Politiker in Litauen zuletzt immer wieder so etwas wie den Unwillen Deutschlands ab, seinem Wort nachkommen zu wollen. Für Nausėda laut LRT.lt eine Diskussion zur Unzeit.

Passend dazu bezeichnete er die Diskussionen darüber, ob die deutsche Brigade vollständig in Litauen stationiert werden sollte oder nicht als „verfrüht“ und verwies darauf, dass sich sein Land zunächst um den Aufbau der Infrastruktur für die Aufnahme der Truppen kümmern müsse.

Vor wenigen Tagen hatte bereits der deutsche Botschafter in Litauen die im Raum stehenden Zweifel am Bündniswillen Berlins mit Verärgerung zur Kenntnis genommen. Er bezeichnete die Debatte als „zersetzend und schädlich“.

Und zum Abschluss darf noch dreimal geraten werden, wer sich über den Streit zwischen Litauen und Deutschland wohl am meisten freut.

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