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Streit um NATO-Brigade eskaliert

Deutschlands Botschafter in Litauen: „Zersetzender und schädlicher Ton des Misstrauens“

Nein, die Sache mit der von Deutschland geführten NATO-Kampfbrigade in Litauen läuft bislang alles andere als geräuschlos ab. Mehr noch: In die kritischen Stimmen scheint sich auf litauischer Seite immer häufiger echtes Misstrauen zu mischen. Ansagen aus Berlin werden öffentlich angezweifelt.

Nato Bundeswehr Litauen
Ankunft der deutschen Brigadetruppen in Litauen.
(Foto: I. Budzeikaitė / Lietuvos ginkluotosios pajėgos)
Als Reaktion darauf sah sich Deutschlands Botschafter in Litauen, Matthias Sonn, am Montag zu ungewohnt undiplomatischen Worten genötigt: Die öffentliche Debatte über Deutschlands Rolle beim Aufbau der Brigade sei „zersetzend und schädlich“ geworden.

Zudem schade der mitschwingende Vertrauensverlust Deutschland massiv. Als „beleidigend“ brandmarkte der Botschafter sogar Gerüchte, Berlin plane den Rückzug von seiner Zusage, eine Brigade nach Litauen zu entsenden.

„Die öffentlich geäußerte Unzufriedenheit schickt keine zusätzlichen Truppen“, heißt das dann unter anderem im Wortlaut. Wenn man so will, lieferte Sonn am Montag Klartext, der etwas von einer Wurzelbehandlung beim Zahnarzt hatte.

Im Kern des Streits scheint aber gar nicht mal die Brigade selbst, sondern eher deren Lokalisation zu stehen. So berichtet LRT.lt von lautstarken litauischen Forderungen, die Bundeswehr solle ihre Kampftruppen gefälligst dauerhaft im Land stationieren. Russland und so. Wen wundert’s?

In Berlin wiederum will man davon nichts wissen. Hier bleibt es – wie schon mehrfach geäußert – beim Plan, nur einen Teil der Brigade fix in Litauen zu stationieren und den Rest sozusagen auf Zuruf in Deutschland bereitzuhalten.

Im Juni hatten der litauische Präsident Gitanas Nausėda und Bundeskanzler Olaf Scholz ein gemeinsames Kommuniqué unterzeichnet, in dem es heißt, dass Deutschland bereit und in der Lage sei, zur Abschreckung gegenüber Russland eine kampfbereite Brigade in Litauen zu führen.

In einem ersten Schritt entsandte Berlin danach ein vorgeschobenes Führungselement nach Litauen. Der Rest war dann irgendwie Streit, muss man nun leider festhalten. Streit, den Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė unbedingt beenden möchte.

„Eine Brigade ist keine Sache von einem Monat, zwei oder sechs Monaten. Wir haben aber Mittel für die militärische Mobilität und die Unterstützung des Gastlandes eingeplant. Und wir werden alles tun, um so viele alliierte Truppen wie möglich unterzubringen“, sagte sie am Dienstag.

Vor allem aber hoffe sie, „dass die Diskussionen allmählich zu einem Ende kommen und wir zu konkreten Planungen übergehen können“. Damit wird insbesondere Berlin gemeint sein.

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