Lettland: Straßenverbot für Fahrzeuge mit russischen Kennzeichen

Einschneidender Schritt: Ab der kommenden Woche (15. Februar) tritt in Lettland ein vom Parlament Saeima beschlossenes Straßenverbot für Fahrzeuge mit russischen Kennzeichen in Kraft. Zuwiderhandlungen können dann zu drakonischen Strafen führen.

Ferner bitten die Behörden die Öffentlichkeit, Autos mit russischen Kennzeichen der Polizei zu melden. Für die unbefugte Straßenbenutzung eines nicht in Lettland zugelassenen Fahrzeugs mit russischem Kennzeichen kann ein Bußgeld in Höhe von 750 bis 2000 Euro verhängt werden.

„Und wenn die Fahrer nicht nachweisen können, dass sie auf der Durchreise durch Lettland sind, wird das Fahrzeug beschlagnahmt“, teilte Innenminister Rihards Kozlovskis mit. Durchfahrten müssen im Vorfeld registriert werden, länger als 24 Stunden darf man sich mit russischem Kennzeichen nicht mehr in Lettland aufhalten.

Ein Schritt, der von Moskau als Akt der Provokation gebrandmarkt werden dürfte

Ausnahmen gibt es lediglich für Personen mit diplomatischem Hintergrund. Ansonsten gelten die neuen Regeln ausnahmslos. Ein Schritt, der von Moskau als Akt der Provokation gebrandmarkt werden dürfte – aber mit Vehemenz. Viel geht nicht mehr zwischen beiden Regierungen.

Vielsagend fügte Minister Kozlovskis laut LSM.lv hinzu, dass die Anwesenheit solcher Fahrzeuge im lettischen Straßenverkehr nicht wirklich eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle:

„Es ist natürlich unsere Reaktion und Solidarität in Bezug auf die Geschehnisse in der Ukraine.“

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