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Drei Wochen Zeit, das Land zu verlassen

Russische Konsulate werden in Lettland geschlossen, das Personal des Landes verwiesen

Lettland reagiert auf die russischen Gräueltaten in der Ukraine, und verschärft seine Maßnahmen gegen das Putinsche Regime.

Es hat die Schließung zweier russischer Regierungsbüros in Lettland sowie die Ausweisung ihrer 13 Mitarbeiter angekündigt.

Konsulate Lettland Russland
Demonstration vor dem russischen Konsulat im Zentrum von New York, um gegen den Einmarsch der Russen in der Ukraine zu protestieren. Eine Demonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift „STOP PUTIN!“ hoch. (Symbolbild: Tong Su)
„Das lettische Außenministerium hat beschlossen, seine Zustimmung zum Betrieb der Generalkonsulate der Russischen Föderation in Daugavpils und Liepāja in der Republik Lettland zu widerrufen und damit die beiden russischen konsularischen Vertretungen zu schließen. Das diplomatische Personal dieser Generalkonsulate wird in Lettland zur Persona non grata erklärt“, heißt es in einer Mitteilung des lettischen Außenministeriums.

Der amtierender Außenminister Lettlands, Edgars Rinkēvičs, twitterte gestern:

„Die Entscheidung wurde in Solidarität mit der Ukraine in ihrem Kampf gegen die unprovozierte und ungerechtfertigte militärische Aggression und den von Russland begonnenen Krieg getroffen. Lettland verurteilt wiederholt und auf das Schärfste die Aggression der Russischen Föderation und ihre umfassende Invasion in der Ukraine.“

„Die internationale Gemeinschaft hat zahlreiche Berichte über Morde, Gräueltaten und Kriegsverbrechen erhalten, die von den russischen Streitkräften an friedlichen Zivilisten begangen wurden, und darüber, dass das russische Militär gezielt ziviles Eigentum und Infrastruktur in den besetzten Regionen der Ukraine angreift“, heißt es in der Erklärung.

Der Botschafter der Russischen Föderation in Lettland, Mikhail Vanin, wurde über die Entscheidung informiert. Die Arbeit in den Generalkonsulaten der Russischen Föderation in Lettland wird über den 30. April hinaus nicht erlaubt sein, da dies auch der Stichtag für die Ausreise der Mitarbeiter aus Lettland ist.

Vor einiegen Wochen wurde aus Protest gegen russlands Angriffskrieg in Riga die Straße, in der sich die russische Botschaft befindet, in Straße der Ukrainischen Unabhängigkeit umbenannt.

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