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Rinkevics warnt vor übereilten Sanktionen der EU

Lettland und Litauen wollen Maßnahmen gegen Entwicklungen in Weißrussland koordinieren

Die Saeima-Vorsitzende Inara Murniece und ihr litauischer Amtskollege Viktoras Pranckietis planen, gemeinsam Maßnahmen gegen die Entwicklungen in Weißrussland zu koordinieren, wie Murniece gegenüber der Nachrichtenagentur LETA erklärte.

Inara Murniece
Saeima-Vorsitzende Inara Murniece (Nationale Allianz). (Foto: Saeima)
Die beiden Politiker werden sich am Freitag, dem 14. August, treffen, um die Lage in Weißrussland zu erörtern.

Es sei sehr wichtig, dass die Proteste in Weißrussland nicht gewaltsam unterdrückt würden, dass das weißrussische Volk seine politische Meinung frei äußern könne, dass die inhaftierten Demonstranten freigelassen würden und weißrussische Beamte eine breitere Diskussion mit der weißrussischen Öffentlichkeit einleiteten, betonte Murniece.

Saeima könnte sich möglicherweise auf eine ähnliche Position in einer Resolution einigen, die nächste Woche veröffentlicht wird, sagte Murniece. Ob eine solche Resolution veröffentlicht wird, hängt von den Diskussionen im Saeima-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ab, fügte sie hinzu.

Es sei wichtig, dass die baltischen Länder eine koordinierte Position haben, und es ist ebenso wichtig, dass die Europäische Union eine gemeinsame Position zu den Entwicklungen in Weißrussland hat, über die die EU-Außenminister am Freitag diskutieren werden, sagte Murniece.

Rinkevics warnt vor übereilten Sanktionen

Edgars Rinkevics
Lettischer Außenminister Edgars Rinkevics. (Foto: Saeima)
Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics hatte am Montag am Rande eines Treffens mit den Außenministern Estlands, Finnlands und Polens gesagt, dass die Angelegeheit nicht einfach mit Sanktionen seitens der EU geregelt werden könne. EU-Sanktionen würden Weißrussland vollständig unter dem Einfluss Russlands belassen, so sein Argument. Das berichtet das Nachrichtenportal The Baltic Times.

„Wenn wir uns alle Optionen offen halten, einschließlich Sanktionen im Köcher der Europäischen Union, sowohl persönlicher als auch wirtschaftlicher Art, können sie angewendet werden, wenn sich die Situation verschlechtert und bestimmte rote Linien überschritten werden“, sagte Rinkevics.

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Rinkevics warnte davor, dass, wenn die EU beschlösse, Sanktionen zu verhängen, Weißrussland vollständig unter dem Einfluss Russlands enden könnte.

„Weil – was bedeutet es, Sanktionen anzuwenden? Ohne jeden Zweifel bedeutet es, dass Weißrussland vollständig in den russischen Einflussbereich gezogen wird“, sagte der Minister.

Am Dienstag gingen die Menschen in der dritten Nacht in Folge auf die Straßen von Weißrussland, um gegen das Ergebnis der manipulierten Präsidentschaftswahlen vom Wochenende zu protestieren, die dem seit 26 Jahren diktatorisch regierenden Alexander Lukaschenko einen Sieg bescherten.

ap

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