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Kein EU-Visum für Putin-Unterstützer

Die baltischen Staaten und Polen vereinbaren Einreisebeschränkung für russische Staatsbürger

Die an Russland angrenzenden Länder zeigen sich zunehmend besorgt über den beträchtlichen und wachsenden Zustrom russischer Bürger in die Europäische Union über ihre Grenzen.

Die baltischen Staaten und Polen haben daher vereinbart, Maßnahmen zur Einreisebeschränkung für russische Staatsbürger mit EU-Visa zu ergreifen.

EU Visa Stopp
Beim Energiesicherheitsgipfel für den Ostseeraum v.l.n.r.: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, lettischer Premier Krišjānis Kariņš, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der litauische Staatspräsident Gitanas Nausėda, die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin, sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. (Foto: Valsts kanceleja / Ministru kabinets)
In der gestern veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Länder heißt es dazu:

„Estland, Lettland, Litauen und Polen haben sich auf ein gemeinsames regionales Vorgehen geeinigt und bekunden hiermit ihren politischen Willen und ihre feste Absicht, nationale befristete Maßnahmen für russische Staatsbürger mit EU-Visa einzuführen, um drohenden Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begegnen und die Einreise russischer Staatsbürger in den Schengen-Raum zu beschränken, die zu touristischen, kulturellen, sportlichen und geschäftlichen Zwecken reisen.“

Der Stopp der Visums-Vergabe an russiche Staatsbürger gilt nicht pauschal für alle Russen. Regime-Gegner und andere politisch Verfolgte in Russland sollen weiterhin in die EU einreisen dürfen.

„Wir betonen, dass es sich hierbei nicht um ein generelles Einreiseverbot handelt und dass die gemeinsam vereinbarten legitimen Ausnahmen für Dissidenten, humanitäre Fälle, Familienangehörige, Inhaber von Aufenthaltsgenehmigungen, für die Erleichterung von Fracht- und Transportdiensten, diplomatische Vertretungen, den erleichterten Transit von Personen durch Kaliningrad usw. in Kraft bleiben werden. Wir stehen voll und ganz hinter der Notwendigkeit, Gegner des Putin-Regimes weiterhin zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, Russland zu verlassen.“

Weiterhin heißt es in der Erklärung, dass man sich bemühe, einen gemeinsamen Ansatz auf EU-Ebene zu finden. Man habe die Europäische Kommission gebeten, entsprechende Maßnahmen zu Visa und Einreisebeschränkungen vorzuschlagen, die von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den assoziierten Schengen-Staaten einheitlich umgesetzt werden könnten.

Zu den Gründen für die Einereisbeschränkungen in die EU heißt es in der Mitteilung:

„Unter den russischen Staatsbürgern, die in den EU/Schengen-Raum einreisen, befinden sich Personen, die mit dem Ziel kommen, die Sicherheit unserer Länder zu untergraben, da drei Viertel der russischen Staatsbürger den russischen Angriffskrieg in der Ukraine unterstützen. Es erfordert enorme Ressourcen für unseren Grenzschutz, Europa sicher zu halten und sicherzustellen, dass die in den Schengen-Raum einreisenden russischen Bürger keine Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit und die Stabilität unserer Gesellschaften darstellen.“

Man wolle außerdem nicht hinnehmen, „dass Bürger des Aggressorstaates frei in der EU reisen können, während gleichzeitig Menschen in der Ukraine gefoltert und ermordet werden. […] Reisen in die Europäische Union sind ein Privileg, kein Menschenrecht.“

Die Maßnahmen sollen in jedem der vier Länder bis zum 19. September 2022 in Kraft treten.

Finnland hatte bereits Mitte August die Ausstellung von Visa an russische Staatsbürger um 90 Prozent reduziert.

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