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„Nie wieder allein“

Es ist Offiziell: Finnland bewirbt sich um Nato-Mitgliedschaft

Am Sonntagnachmittag gaben Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin bekannt, dass Finnland den Beitritt dem Nordatlantikpakt (Nato) anstreben wird.

Finnland Nato Beitritt
Gemeinsame Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Oktober letzten Jahres. (Archivbild: Nato / CC BY-NC-ND 2.0)
Niinistö machte die Ankündigung offiziell auf Finnisch, Schwedisch und Englisch und sagte, dass Finnland in eine neue Ära eintrete.

„Dies ist ein historischer Tag“, sagte der Staatschef und wies darauf hin, dass er den Tag mit einem Besuch der Gräber der Kriegstoten am finnischen Volkstrauertag begonnen habe.

„Diese Entscheidungen werden unsere Sicherheit stärken, nicht schwächen“, sagte Marin.

Einer Regierungserklärung zufolge haben der Präsident und der Ministerausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik den Bericht über den Beitritt Finnlands zur Nato fertiggestellt, der dem Parlament vorgelegt wird, sobald er vom gesamten Kabinett gebilligt wurde.

In der Sitzung einigten sich Niinistö und der Ministerausschuss darauf, dass Finnland nach Anhörung des Parlaments einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen werde.

Auf der Pressekonferenz im Präsidentenpalast sprachen später auch Verteidigungsminister Antti Kaikkonen und Außenminister Pekka Haavisto, wie Yle Uutiset berichtet. Dabei zietiert Yle Kaikkonen mit den Worten: „Nie wieder allein“. Ein Verweis auf die Gemeinschaft der Nato-Staaten und darauf, dass Finnland nun in einem Ernstfall auf Partner zählen können wird.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten Niinistö und Marin am vergangenen Donnerstag erklärt, dass Finnland dringend einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen sollte.

Historischer Moment in der finnischen Sicherheitspolitik

Der Antrag, der in den nächsten zwei oder drei Tagen eingereicht werden soll, markiert ein historisches Momentum in der finnischen Sicherheitspolitik, weg von der traditionellen militärischen Neutralität

Finnland und das benachbarte Schweden haben jedoch seit 2013 eine „erweiterte Mitgliedschaft“ im Nato-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ und nehmen regelmäßig an Nato-geführten Operationen und Übungen teil.

Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine war die Unterstützung für einen Beitritt zum Bündnis in der finnischen Öffentlichkeit und bei fast allen politischen Parteien lange Zeit eher lau. In diesem Frühjahr stieg die öffentliche Unterstützung in Umfragen von Yle von weniger als der Hälfte auf mehr als drei Viertel.

Das Parlament beginnt am Montagmorgen mit den Beratungen zu diesem Thema.

Nach der ergebnisoffenen Debatte und der sicheren Zustimmung durch die Legislative werden der Präsident und die Regierung das Antragsverfahren in Gang setzen, möglicherweise schon am Dienstag. Ein parlamentarischer Stempel ist sicher, da fast alle Parteien dem Antrag bereits zugestimmt haben.

Die Sache mit dem möglichen Spielverderber Erdogan und dem aggressiven Putin

In seiner Antwort auf die Fragen der Reporter ging Niinistö auf seine jüngsten Telefongespräche mit seinen russischen, türkischen und amerikanischen Amtskollegen ein.

Das Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag verlief nach seinen Worten auf beiden Seiten ruhig. Laut Niinistö erklärte Putin, dass Finnland seiner Ansicht nach „in keiner Weise bedroht“ sei und dass der Beitritt zur Nato „ein Fehler“ sei.

Er bezeichnete die Reaktion Putins auf die Entscheidung als überraschend zurückhaltend, wenn man bedenkt, dass Putin in der Vergangenheit Finnland bedrohte und davor warnte, der Nato beizutreten.

Die Premierministerin Sanna Marin erklärte, Finnland sei auf mögliche russische Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf den Antrag gut vorbereitet.

Niinistö wurde auch auf die Bemerkung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom Freitag angesprochen, dass ein Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens für die Türkei „unmöglich“ sei, da die nordischen Länder angeblich kurdische Separatisten unterstützen. Die Türken besitzen ein Veto-Recht bei der Zulassung neuer Mitgliedschaften, so wie jedes der 30 Mitglieder der Nato.

Der finnische Präsident zeigte sich verwirrt über diese Aussage. Er verwies auf ein Telefonat mit Erdogan vor etwa einem Monat, in dem dieser die Frage der Nato angesprochen und gesagt habe, dass die Türkei eine Bewerbung unterstützen würde.

Niinistö sagte, er sei bereit, alle Fragen mit Erdogan zu besprechen.

Da sich Finnland nun für den Beitritt entschieden hat, gibt dies womöglich den nötigen Anstoß für schwedische Ambitionen in Sachen Nato-Beitritt.

Die Schweden sind nun in Zugzwang, sollten sie die Nato-Mitgliedschaft nicht ebenso bald beantragen, werden sie das einzige skandinavische Land ohne Militärbündnis sein.

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