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Begleitet von massiven Manipulationsvorwürfen

Referendum: Russische Bürger in Estland bereiten Putin den Weg

Russland hatte die Wahl – und hat sich brav für Wladimir Putin entschieden. Im Rahmen eines Verfassungsreferendums waren russische Bürger in und außerhalb des Landes bis Anfang Juli dazu aufgerufen, politisch Farbe zu bekennen.

referendum russland
Einer von den beiden ist bald weg. Und es ist nicht der linke. (Foto: J. Håland)
Das taten sie auch und bauten Putin – auch von estnischem Boden aus – eine Brücke zum Machterhalt bis maximal 2036. Ohne das Referendum wäre für das russische Staatsoberhaupt spätestens 2024 Schluss gewesen. Wäre …

In Estland waren dem Newsportal ERR.ee zufolge Tausende russische Staatsangehörige wahlberechtigt. Sie wurden dazu aufgerufen, ihre Stimme zwischen dem 25. Juni und 1. Juli in der russischen Botschaft Tallinn oder im Generalkonsulat Narva abzugeben.

Schlussendlich nahmen in Estland 7.526 russische Wählerinnen und Wähler an dem Referendum teil. Fast 90 Prozent stimmten für die Verfassungsreformen, lediglich 10 Prozent dagegen.

Die allgemeine Unterstützung für die (machterhaltenden) Reformen lag in und außerhalb Russlands übrigens bei etwa 78 Prozent, die Wahlbeteiligung bei 65 Prozent.

International wurden in der Folge erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses laut. Doch allen Manipulationsvorwürfen und Merkwürdigkeiten zum Trotz: Putins Rentenvertrag ist mit dem Ergebnis so gut wie unterzeichnet. Er muss sich nur noch wählen lassen. Aber was soll da schon schiefgehen?

Putin selbst hatte sich unlängst in einem Interview zu den Beweggründen für das Referendum und seine Bereitschaft zu weiteren Amtszeiten geäußert. Er habe den Entschluss gefasst, die politische Elite Russlands nicht mit der Suche seines Nachfolgers zu belasten, heißt es darin.

Als kleine Anerkennung für so viel politische Demut weitet das Referendum die Machtbefugnisse des Präsidenten nochmals deutlich aus. Gerade auch, was die Ernennung hoher Beamter, Richter und Staatsanwälte betrifft.

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Kritiker des Referendums brandmarken das Referendum hingegen als populistischen, anti-demokratischen Schritt, der Putin zum „Präsidenten fürs Leben“ mache. „Das ist ein Verstoß gegen die Verfassung, ein Staatsstreich“, ließ sich der Rechtsanwalt und Top-Kreml-Kritiker Alexei Nawalny zitieren.

Unterstützung erhielten die russischen Behörden bei der Anbahnung des Referendums ausgerechnet vom Coronavirus, wegen dem beispielsweise öffentliche Kundgebungen der Opposition untersagt worden waren.

Estland und große Teile seiner nicht-russischen Bevölkerung beobachten das Treiben Putins seit Jahren mit großer Sorge. Die Krim lässt grüßen.

sh

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