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Einmaliger Vorgang im Völkerrecht

Estland arbeitet an Rechtsgrundlage für Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine

Das estnische Außenministerium und das Justizministerium arbeiten an einer Rechtsgrundlage für die Übernahme eingefrorener russischer Vermögenswerte in Estland. Ein entsprechender Entwurf soll der Regierung im nächsten Monat vorgelegt werden.

DBT Terminal Muuga Tallinn
DBT Terminal in Muuga, im Besitz des russischen Oligarchen Wjatscheslaw Kantor.
(Foto: Port of Tallinn)
Estnische Politiker und andere westliche Staaten haben erörtert, die im Rahmen der westlichen Sanktionen eingefrorenen Vermögenswerte russischer Oligarchen und der Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Experten gehen davon aus, dass der Wiederaufbau der Ukraine 350 Mrd. EUR kosten werde.

Dieser Vorgang ist jedoch nicht ohne weiteres mit dem internationalen Recht vereinbar, da sind sich Rechtsexperten sicher, berichtet das estnische Nachrichtenportal ERR.ee.

Nach dem Gewohnheitsrecht ist es schwierig, Vermögenswerte eines Staates vor einem ausländischen Gericht zu beschlagnahmen. Gleichzeitig könnte die wiederholte Verletzung des Völkerrechts durch Russland die Suche nach einer juristischen Lösung erleichtern.

Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu sagte:

„Dies wird einen Präzedenzfall im internationalen Recht schaffen. Dasselbe gilt für die Einrichtung eines außerordentlichen Tribunals, das die Russische Föderation für Aggressionsverbrechen zur Rechenschaft ziehen soll. Dies ist sicherlich ein Schritt, der Russland erheblich schwächen und den Aggressor abschrecken wird, und deshalb ist er politisch gerechtfertigt.“

Die Ministerien versuchen derzeit, eine rechtliche Rechtfertigung für die Übertragung von Vermögenswerten zu finden.

Eine Möglichkeit ist der allgemeine völkerrechtliche Grundsatz, der besagt, dass der Verursacher des Schadens Wiedergutmachung leisten muss.

„Ich denke, dass es auf der Grundlage dieses Prinzips rechtlich möglich und politisch zwingend notwendig ist, dies zu tun“, sagte der Außenminister, berichtet ERR.

Der erste Vorschlag wird der Regierung im Februar unterbreitet werden.

„Es besteht kein Zweifel, dass dafür auch ein klarerer gesetzlicher Rahmen erforderlich ist, aber dann muss dies unverzüglich umgesetzt werden“, sagte Reinsalu.

Ob die Vermögenswerte beweglich (Geld) oder unbeweglich (Immobilien) sind, sollte bei der Umsetzung des Vermögenstransfers keine rolle spielen, so Reinsalu.

Und fügte hinzu, dass die Wirkung dieser Maßnahme gering bliebe, wenn Estland sie alleine durchführte. Er sagte jedoch, dass die Europäische Kommission auch an einer gesamteuropäischen Lösung arbeite.

In Estland befinden sich eingefrorene russische Vermögen im Wert von mehreren zehn Millionen Euro, wie ERR im November berichtete. Mehr als 90 Prozent davon stehen im Zusammenhang mit zwei russischen Oligarchen – Andrei Melnichenko und Wjatscheslaw Kantor.

Letztes Jahr verkaufte Estland 12.000 Tonnen sanktionierten russischen Ammoniumnitratdüngers, der im größten estnischen Handelshafen Muuga in Tallinn gelagert war.

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