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Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

Brexit: Britische Regierung verschiebt Einfuhrkontrollen für EU-Waren bis Mitte 2022

Um zu verhindern, dass der Brexit die Probleme in den britischen Lieferketten weiter verschärft, hat die Regierung um Premierminister Boris Johnson eine bemerkenswerte Schutzmaßnahme ergriffen. Eine einseitige, um genau zu sein.

Boris Johnson Übergewicht
Boris Johnson. (Archivbild: Roger Fenton)
Darum geht es: Eigentlich war und ist vorgesehen, die Einfuhr von EU-Waren mit der erforderlichen Sorgfalt zu kontrollieren. Demnächst wäre es so weit gewesen, sonst bräuchte es ja – stark vereinfacht – den Brexit nicht.

Doch solche Einfuhrkontrollen verursachen eben auch eine Menge Aufwand, in Form von Papierkram und Bürokratie. Ein Grundzustand, der Handel mit UK einfach den entscheidenden Tick unattraktiver macht.

Jedenfalls für Händler aus der EU, von denen es heißt, sie seien mitunter recht zurückhaltend geworden, was den britischen Markt betrifft.

Eine hier und da gut sichtbare Konsequenz des Ganzen sind leere Supermarktregale und viel zu viele LKW, die einfach nur rumstehen. Denn gelernte Fahrer sind in UK seit dem Brexit ebenfalls rar. Die Lieferketten auf der Insel, sie sind fragil geworden.

Nun zur Lösung: Die Einfuhrkontrollen für EU-Waren sollen nun bis voraussichtlich Mitte 2022 aufgeschoben werden. Diesen „pragmatischen“ Schritt kündigte Brexit-Minister Lord David Frost diese Woche an.

Und zwar sehr zurückhaltend, wie die Financial Times schreibt. Wohlwissend, dass es eigentlich ein politischer Hammer ist, was da gerade passiert.

Schließlich werden britische Exporte in die EU nach wie vor uneingeschränkt kontrolliert – nur andersrum ist eben alles easy. Getreu dem Motto: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser.

„Das ist Ironie“, kommentierte ein namentlich nicht genannter EU-Diplomat die Situation. „Ihr Ziel war es doch, die Kontrolle zurückzuerlangen. Und jetzt lässt London EU-Produkte ohne jegliche Aufsicht nach Großbritannien einführen.“ In der Tat, das ist schräg.

Als Sachgrund wird auf britischer Seite genannt, man wolle mit der Maßnahme die hiesigen Unternehmen stützen. Als Aufbauhilfe in einer schwierigen Phase, zu der freilich auch die Corona-Pandemie massiv beigetragen hat.

Um gerade die Regale in den Lebensmittelläden wieder verlässlich voll zu bekommen, wird der Aufschub der Warenkontrollen insbesondere landwirtschaftliche Produkte bzw. Essbares betreffen.

Das ist taktisch nicht ungeschickt, da Boris Johnson weiß, wie viel schlechter seine Regierung dastünde, wenn in der am Horizont winkenden Vorweihnachtszeit im Supermarkt Tumulte ausbrechen würden. Nicht wegen Überfüllung, sondern weil nichts da ist.

Hintergrund: Ursprünglich war in UK angedacht, ab dem 1. Oktober 2021 die komplette Kontrolle von Waren in den Bereichen Nahrungsmittel und Tierprodukte einzuführen. Nun soll es der 1. Juli 2022 sein, was dann schlanke 18 Monate nach Inkrafttreten des Brexit wäre. Und wer weiß, was auf dem Weg dahin noch passieren wird.

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sh

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