Zwischen Sicherheit und Menschlichkeit abwägen
Tichanowskaja mahnt Litauen: „Errichten Sie keinen Eisernen Vorhang“
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich mit deutlichen Worten gegen geplante Gesetzesverschärfungen in Litauen gewandt. Vor dem Parlament in Vilnius warnte sie am Dienstag davor, weißrussische und russische Staatsbürger pauschal zu benachteiligen – und forderte, Menschen nicht mit autoritären Regimen gleichzusetzen. Das berichtet der Litauische Rundfunk LRT.
Gesetzentwurf sieht harte Auflagen für Russen und Weißrussen vor
Hintergrund ihrer Mahnung ist ein Gesetzentwurf konservativer Abgeordneter, der die Bedingungen für Aufenthaltsgenehmigungen verschärfen soll. Demnach sollen russische und weißrussische Staatsbürger ohne gültiges Visum keine Aufenthaltsgenehmigung mehr erhalten. Auch bereits erteilte Aufenthaltsrechte könnten entzogen werden – etwa, wenn die betroffene Person innerhalb von drei Monaten mehr als einmal in ihr Heimatland reist.
Die Initiatoren, darunter Laurynas Kasčiūnas, Audronius Ažubalis und Valdas Rakutis, begründen die Initiative mit Sicherheitsbedenken. Sie warnen, dass Bürger aus Russland oder Weißrussland potenziell von Geheimdiensten zur Spionage rekrutiert werden könnten.
Tichanowskaja: Zwischen Sicherheit und Menschlichkeit abwägen
Tichanowskaja zeigte Verständnis für Litauens Sicherheitsinteressen, warnte jedoch vor Pauschalurteilen.
„Natürlich gibt es Personen, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen – und denen darf die Einreise auch verweigert werden“, sagte sie. „Aber die breite Mehrheit der Weißrussen, die vor Repression fliehen, darf nicht kollektiv bestraft werden.“
Sie appellierte an das Parlament, auch unter geopolitischem Druck die humanitäre Verantwortung nicht aus den Augen zu verlieren:
„In einem autoritären Staat wie Belorus sind es die Menschen, die leiden – nicht das Regime. Und gerade ihnen muss Litauen Schutz bieten.“
