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Deeskalation, aber schnell!

Litauische Regierungschefin: „Es gibt keine Blockade von Kaliningrad“

Seit dem Wochenende transportiert die litauische Staatsbahn keine von der EU sanktionierten Waren mehr in die russische Exklave Kaliningrad – Stahl beispielsweise, Baumaterial. In Normalzeiten wäre der Vorgang wahrscheinlich eine diplomatische Petitesse, vielleicht etwas mehr.

Litauen Kaliningrad Russland
Litauens Premierministerin Ingrida Šimonytė: „Ich weiß nicht, ob es irgendeinen internationalen Vertrag gibt, den Russland zuletzt nicht verletzt hat.“ (Foto: North Atlantic Treaty Organization / CC BY-NC-ND 2.0)
Aber in jedem Fall wäre es etwas, worüber sich irgendwie reden ließe. Lösung des Problems eingeschlossen. Doch was ist schon normal in diesen Zeiten? Genauer gesagt seit dem 24. Februar, als russische Truppen ihren Angriff auf die Ukraine gestartet haben. Aus vollen Rohren.

Seither ist nichts mehr normal, das ist die Wahrheit. Alles ist Konfrontation, gesprochen wird de facto nicht mehr. Und so fragt man sich, wohin uns diese Angelegenheit rund um Kaliningrad wohl führen wird. Aus Moskau war gestern jedenfalls klar zu hören, was man unter dem Transportstopp versteht.

„Diese Entscheidung“, so ein Kreml-Sprecher, „ist wirklich beispiellos. Sie ist eine Verletzung von allem. Wenn der Transit nach Kaliningrad über Litauen nicht vollständig wiederhergestellt wird, behält sich Russland das Recht vor, Maßnahmen zu seinem Schutz zu ergreifen.“

Als „offen feindselig“ bezeichnete hingegen das russische Außenministerium die Transitsperre und bestellte in Moskau gleich mal den obersten Gesandten Litauens zum Rapport ein. Mehr Konfrontation ist verbal kaum möglich. Und das in ohnehin hoch angespannten Zeiten.

Heute nun hat sich in der Causa auch die litauische Regierungschefin Ingrida Šimonytė ausführlich zu Wort gemeldet und gesagt, die Transitsanktionen beträfen lediglich eine begrenzte Liste von Gütern.

Den Vorwurf Moskaus, Litauen verletze damit internationale Verträge, wies die Regierungschefin bei der Gelegenheit strikt von sich. Und scheint bemüht, wieder so etwas wie Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen.

„Es gibt keine Blockade von Kaliningrad“, so Šimonytė. „Es ist nur so, dass seit dem vergangenen Wochenende Sanktionen gegen einige Waren in Kraft getreten sind, nämlich gegen Stahl und Eisenmetalle“, zitiert LRT.lt.

Hierüber seien die Vertragspartner ordnungsgemäß unterrichtet worden – verbunden mit der Anordnung, dass solche Waren in Litauen nicht mehr verladen und transportiert werden könnten, schilderte Šimonytė am Dienstag Medienvertretern gegenüber.

Zudem stellte sie klar: „Der Transport aller anderen Güter, die entweder nicht sanktioniert sind oder noch nicht unter Sanktionen fallen, wird fortgesetzt. Ebenso wie der Transit von Passagieren im Rahmen eines speziellen Abkommens zwischen der Europäischen Union, Russland und Litauen.“

Direkt an Russland und Putin gewandt, sagte Šimonytę dann noch, dass es pure Ironie sei, solche Anschuldigungen gerade aus Moskau zu hören. „Ich weiß nicht, ob es irgendeinen internationalen Vertrag gibt, den Russland zuletzt nicht verletzt hat.“ Das letzte Wort wird dies nicht gewesen sein.

Lesen Sie auch: Russland fordert umgehend freien Warentransit nach Kaliningrad – sonst …

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