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Verfahren eingeleitet

Hatespeech: Lettland will nächsten russischen TV-Sender sperren

Die lettische Regulierungsbehörde NEPLP hat ein Verfahren gegen den russischen TV-Sender Rossiya RTR eingeleitet.

Rossija RTR
Putin-Propaganda hinter Rossija RTR.
Der Vorwurf: Eine Sendung mit dem Titel „60 Minuten“ soll am 20. Juli massive Hassreden gegen die Ukraine und deren ehemaligen Präsidenten Petro Poroshenko enthalten haben.

Dies könnte zu einer Einschränkung der Empfangbarkeit des Senders auf lettischem Boden führen, heißt es in einer ersten Erklärung der NEPLP.

Zuvor werde jedoch geprüft, ob die betreffenden Inhalte tatsächlich gegen lettisches Medienrecht verstoßen haben. Ein Verfahren, in das nun auch die Europäische Kommission eingebunden sein wird.

Soviel ist klar: Sollte im Laufe des Jahres mindestens ein weiterer Verstoß des Senders gegen redaktionelle Mindestanforderungen der NEPLP feststellbar sein, wäre die Behörde berechtigt, Rossiya RTR in Lettland vom Sender zu nehmen.

NEPLP-Präsident Ivars Abolins in einer aktuellen Stellungnahme: „Diese Art der Berichterstattung ist in Lettland inakzeptabel.“ Das nun angestoßene Verfahren sei ein klares Signal an Rossija RTR und andere Programme, dass Verstöße gegen geltendes Medienrecht nicht ungeahndet blieben.

Lettland hat erst vor wenigen Wochen die Sendergruppe RT (Ex-Russia Today) aus dem TV verbannt. Der Vorwurf: Kreml-Propaganda und Aufwiegelung der russischen Minderheit in Lettland gegen die politische Ausrichtung der Regierung.

Zudem war der Vorgänger-Sender von Rossiya RTR mit Namen RTR Planeta in Lettland bereits 2014 für drei Monate gesperrt worden. Lettland reagierte damit auf die Berichterstattung des Senders im Zuge des Krim-Konfliktes.

Ihm war vorgeworfen worden, militärische Gewalt russischer Separatisten gegen den souveränen Staat Ukraine redaktionell gerechtfertigt zu haben.

Lesen Sie auch: Lettland: TV-Aus für russische Propaganda-Sender

sh

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