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Das Baltikum entscheidet einstimmig

Lettland ist für eine Flugverbotszone über der Ukraine

Am Donnerstag, den 17. März, unterstützte das lettische Parlament, Saeima, einstimmig eine Erklärung, in der die sofortige Einrichtung einer internationalen Flugverbotszone über ukrainischem Hoheitsgebiet und andere Maßnahmen zur Eindämmung der russischen Aggression gefordert werden.

Mig 29 Flugverbotszone Ukraine
Zwei russische parallel startende russische Kampfjets des Typs Mikojan-Gurewitsch MiG-29.
(Foto: Dmitry Terechov, CC BY-SA 2.0)
In ihrer Erklärung betont die Saeima, dass die ungerechtfertigte und unprovozierte Invasion der Ukraine durch Russland eine grobe Verletzung der Verpflichtungen der Russischen Föderation und eine Verletzung des Völkerrechts darstellt.

Die Saeima hat die Resolution des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 28. Februar 2022 zur Kenntnis genommen, in der die Erklärung des ukrainischen Luftraums zur Flugverbotszone gefordert wird, und ruft die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) auf, unverzüglich Maßnahmen zur Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine zu ergreifen, um das Leben der Menschen zu schützen und die Sicherheit über den ukrainischen Kernkraftwerken zu gewährleisten.

Es ist wichtig, dass bei der Forderung nach einer Flugverbotszone die NATO in diesem Zusammenhang nicht erwähnt wird, da die Verantwortung für eine solche Maßnahme bei den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und nicht bei der NATO liegt.

Die Saeima fordert außerdem Maßnahmen, um das sichere Funktionieren der humanitären Korridore in der Ukraine so schnell wie möglich zu gewährleisten, und fordert die demokratischen Länder auf, ihren Luftraum und ihre Häfen für Flugzeuge und Schiffe der Russischen Föderation zu sperren, und fordert die Mitgliedstaaten der NATO und der Europäischen Union auf, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, indem sie militärische Ausrüstung und Verteidigungswaffen liefern, die es der Ukraine ermöglichen, ihr Territorium gegen Aggressionen zu schützen.

Die Saeima fordert die Europäische Union auf, die Sanktionen gegen Russland so lange zu verschärfen, bis es den Angriffskrieg gegen die Ukraine einstellt und seine Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abzieht, und wies darauf hin, dass die Sanktionen auch auf Weißrussland ausgedehnt werden sollten, das als Mitschuldiger am Krieg Russlands gegen die Ukraine gilt.

Am selben Tag wie die Saeima, entschied auch das litauische Parlament für die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine. Zwei Tage zuvor, am 15. März, tat das estnische Parlament dasselbe.

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