Lettland: Ausweisung Hunderter russischer Staatsbürger hat begonnen

Lettland macht Ernst in einer Angelegenheit, die auch international hohe Wellen geschlagen hat: Nach Medienangaben wurde diese Woche landesweit mit der Ausweisung Hunderter russischer Staatsbürger begonnen.

Es handelt sich um insgesamt 985 Personen, die nicht den Anforderungen des lettischen Einwanderungsgesetzes entsprechen. Weil sie weder den obligatorischen Sprachtest abgelegt noch eine andere Art von Aufenthaltsgenehmigung beantragt haben.

An die Betroffenen wurden Briefe verschickt, verbunden mit der Aufforderung, binnen 14 Tagen auszureisen – oder ihren rechtlichen Status in Lettland doch noch anderweitig zu regeln. Es ist ein Leichtes, sich auszumalen, mit welcher Rhetorik man in Moskau auf diesen Schritt reagieren wird.

„Wir senden dann Informationen an den staatlichen Grenzschutz, damit dieser den zuletzt gemeldeten Aufenthaltsort überprüft. Und wir prüfen, ob sich die Person dort aufhält oder nicht“, teilte die Leitung des Amtes für Staatsbürgerschafts- und Migrationsangelegenheiten mit.

Wer an seinem gemeldeten Wohnsitz angetroffen wird, erhält eine offizielle Ansage

Wer an seinem gemeldeten Wohnsitz angetroffen wird, erhält eine offizielle Ansage. Ein solches Verfahren soll laut LSM.lv im April auch dort angewandt werden, wo russische Bürger zwar versucht haben, den Sprachtest zu meistern, daran aber gescheitert sind.

Immerhin kann eine zweijährige befristete Aufenthaltserlaubnis auch auf den letzten Drücker noch beantragt und die lettische Sprachprüfung später abgelegt werden. Es heißt, bislang hätten 2.500 Personen die erforderlichen Dokumente nicht beim Amt eingereicht bzw. die Aufforderung ignoriert.

„Wo es nicht im Interesse der nationalen Sicherheit ist, sprechen wir momentan noch nicht von einer Zwangsausreise“, stellte das zuständige Amt klar. „Nur wenn sich eine Person nicht kümmert und keinen Widerspruch einlegt, kann es dazu kommen.“

“Wir werden sehen, wie viele Menschen letztlich zwangsausgewiesen werden“

Tatsächlich verhängt wurde diese Maßnahme bislang gegen lediglich zwei Personen, der Rest kann theoretisch noch einlenken. In Lettland geht man allerdings davon aus, dass etliche der 985 Personen, die es im ersten Schritt betrifft, das Land eh bereits verlassen haben.

Und klar ist auch: Die meisten russischen Staatsangehörigen haben ihren Status geregelt. Vielfach durch Bestehen des Sprachtests oder durch die Beantragung einer anderen Aufenthaltsart. Zeit dafür gab es ja reichlich, das muss man den lettischen Behörden zugestehen.

„Wie viele Menschen letztlich zwangsausgewiesen werden? Dutzende oder Hunderte? Das werden wir sehen. Es wird aber nicht über Nacht geschehen. Ich vermute, ein Teil hofft, dass jemand diese Frage für sie lösen wird“, teilte eine hochrangige Migrationspolitikerin diese Woche mit.

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