Brexit-Deal-Abstimmung verschoben aus Angst vor Abfall Nordirlands vom Königreich

Theresa May: Eine Grenze in Irland befeuert die irische Vereinigung

| 11.12.2018 - 13:20 Uhr

Der Brexit wird die Briten noch lange in einer Weise beschäftigen, die ihnen nicht lieb sein wird. Der von der Regierung May betriebene Separatismus gegenüber der EU wird den Separatisten in ihren eigenen Landen womöglich neuen Aufwind verschaffen.

Theresa May stand vor einer Niederlage im Unterhaus, deshalb sagte sie die für Dienstag angesetzte Brexit-Deal-Abstimmung ab. Interessant dabei ist ein bestimmter Aspekt der Begründung ihrer Absage, der erstaunlich offen über separatistische Tendenzen in Nordirland spricht. Die Polikter in Dublin wurden von dieser Offenheit der Premierministerin überrascht, so schreibt es der Independent in Irland.


Theresa May verkündet am gestrigen Montag den Aufschub der Abstimmung über den Brexit-Deal.

Theresa May gab gestern zu, dass ein harter Austritt aus der EU Nordirland und die Republik zu einer Vereinigung drängen könnte. May warnte im Unterhaus eindringlich vor den möglichen Folgen, sollten die Hardliner ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Kompromiss ablehnen.

Die Wähler in Nordirland schlössen sich eher der Republik an als miterleben zu müssen, wie Grenzübergänge wieder errichtet würden, sagte Frau May.

„Unternehmen arbeiten grenzübergreifend. Die Menschen queren die Grenze alltäglich in beide Richtungen.“, sagte May, „Ich bin dort gewesen und habe mit einigen Leuten gesprochen. Sie wollen keine Veränderung in ihrem Alltag, nur weil wir es so entscheiden. Sie wollen keine Rückkehr zu einer harten Grenze. Und wenn das Unterhaus sich etwas daraus macht, die Union zu erhalten, sollte es diesen Leuten zuhören, denn unsere Einheit kann nur mit ihrer Zustimmung andauern.“

Der Independent zitiert eine Quelle der irischen Regierung in Dublin: „Wir achteten sehr darauf, das Thema des vereinigten Irland während dieser Sache nicht zur Sprache zu bringen. Nun von der britischen Premierministerin selbst davon zu hören, ist außergewöhnlich.“

Mays Aussage ist ein klares Signal dafür, dass ihr Verhältnis zu DUP (Democratic Unionist Party), der größten protestantischen und unionistischen Partei in Nordirland, alles andere als am Ende ist. Von vielen Seiten wurde May ein Bruch der Beziehung zur DUP unterstellt.

Während die Brexithardliner mit ihrer Ablehnung von Mays Brexit-Deal einen Dominoeffekt des Separatismus auf den britischen Inseln auszulösen drohen, bewahrt May noch den Überblick. Es war ein kluger Schachzug ihrerseits, die für heute angesetzte Abstimmung über den Deal zu verschieben.

Sollte Nordirland von Großbritannien abfallen, stünden mit den Schotten die nächsten Kandidaten für eine Abspaltung bereit. Beim Referendum 2014 stimmte die Mehrheit der Schotten noch mit 55,3 % gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich. Damals ließen sich viele Schotten noch davon abschrecken, dass eine schottische Unabhängigkeit das Land aus der EU befördern würde, denn Großbritannien ist Mitglied der EU, nicht Schottland.

Jetzt, da das Vereinigte Königreich selbst aus der EU austritt, fallen wichtige Argumente für den Verbleib der Schotten im Verein mit dem Königreich weg. Sollte es irgendwann soweit sein, dass Großbritannien zu bröckeln anfinge, würden auch die nationalistischen Kräfte in Wales wiedererstarken. Nicht weil die Waliser große Anhänger der EU wären, in Wales gab es beim Referendum im Juni 2016 die höchste Zustimmung für den Brexit, sondern, weil die Gelegenheit günstig wäre.

Für England und Großbritannien werden zur Zeit Weichen für die Zukunft gestellt, die möglicherweise weit über die Aufkündigung der Zugehörigkeit zur EU hinausgehen. Die konservativen Kräfte um Boris Johnson in England, die Großbritannien gern wieder groß sähen, werden mit ihrem Handeln vielleicht genau das Gegenteil erreichen, das Auseinanderbröckeln des Königreichs bis zu seiner Bedeutungslosigkeit.

ap

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