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Reisefreiheit der Eliten

Estlands Regierungschefin: „Visumverbot für Russen ist die Achillesferse des Kremls“

Das Ringen der Europäischen Union um weitere Sanktionen gegen Russland hält an. Und wird immer deutlicher, dass gerade die direkten Nachbarländer – Estland, Lettland und Finnland – immer stärker auf ein vollständiges Visumverbot drängen.

Visum Russland Kaja Kallas Estland
Estnische Premierministerin Kaja Kallas bei einer Rede im Stenbockhaus, dem Sitz der estnischen Regierung in Tallinn. (Foto: Stenbockhaus / CC BY-NC 2.0)
Stellvertretend für diese Haltung, die in ihrem Kern natürlich weniger auf den Kreml direkt, sondern voll auf die Reise- und Mobilitätsoptionen der russischen Eliten abzielt, teilte Estlands Regierungschefin Kaja Kallas an diesem Freitag mit:

„Die kritischen Reaktionen aus Russland auf diese Forderung zeigen, dass dies ein wirksames Sanktionsinstrument ist. Das ist die Achillesferse des Kremls. Es ist etwas, wovor sie wirklich Angst haben.“

Wie ERR.ee schreibt, sind die Meinungen zu diesem Thema innerhalb der Europäischen Union jedoch geteilt. Während Estland, Lettland und Finnland dafür votieren, den Visa-Stopp in der gesamten EU einzuführen, zeigen sich andere Staaten verhaltener. So auch Deutschland.

Wie geht es also weiter in dieser Frage? Estland hat angekündigt, am 18. August ein eigenes Visumverbot für Russen zu verhängen. Und multilateral würden „diese Verhandlungen fortgesetzt“, sagte Kallas. „Die EU-Außenminister treffen sich Ende August. Das Thema steht ganz oben auf der Tagesordnung.“

Über all dem schwebt natürlich die Frage, ob ein Visumverbot nicht zu sehr Kollektivstrafe für ein Land und seine Bevölkerung ist. Kritik an den Planungen kommt daher längst nicht nur aus Moskau.

Für Kallas ist die Sache hingegen eindeutig: „Man muss sich darüber im Klaren sein, dass nur etwa zehn Prozent der russischen Bevölkerung ins Ausland reisen. Und es sind diese Menschen, die hauptsächlich aus Moskau und St. Petersburg kommen, deren Meinungen zählen.“

Unter anderem der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hatte Kallas Anfang der Woche aufs Schärfste kritisiert, nachdem diese in den sozialen Medien geschrieben hatte, dass „der Besuch Europas ein Privileg und kein Menschenrecht“ sei.

„Die Tatsache, dass sie dem so viel Aufmerksamkeit schenken, zeigt, dass wir weiter für die gerechte Sache kämpfen müssen“, schlussfolgert Kallas. Estland, Lettland und Finnland tragen die mit Abstand größte Last an russischen Touristen, die nach Europa reisen.

Grund dafür ist das inzwischen seit Monaten bestehende Flugverbot zwischen Russland und (Rest-)Europa, in dessen Folge der Weg in den Westen aus Blickrichtung Moskaus praktisch nur noch über die Grenzen der drei genannten Staaten führt.

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