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Im Raum stehen Korruptionsvorwürfe gegen EKRE

Reformpartei beginnt Unterschriftensammlung für Misstrauensantrag gegen Rechtspopulisten

Die oppositionelle Reformpartei hat beschlossen, einen Text auszuarbeiten, um dem estnischen Finanzminister Martin Helme (EKRE) das Vertrauen zu entziehen. Das berichtet heute das estnische Nachrichten-Portal ERR.

Kaja Kallas Reformpartei
Kaja Kallas, Vorsitzende der estnischen Liberalen (Foto: EU2017.EE)
Der Antrag wurde bereits letzte Woche in Erwägung gezogen, schreibt das Portal; die Opposition gab Helme jedoch Gelegenheit, seine Positionen in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für staatliche Haushaltskontrolle und Korruptionsbekämpfung des estnischen Parlaments am Montag zu erklären.

Die Vorsitzende der Reformpartei, Kaja Kallas, sagte, Helme habe es versäumt, die Zweifel bezüglich der Beauftragung der Anwaltskanzlei Freeh Sporkin & Sullivan durch den Minister zu beseitigen.

„Wir haben begonnen, einen Misstrauensantrag zu verfassen und Unterschriften für den Antrag zu sammeln“, sagte Kallas.

„Es ist wichtig für uns, dass Martin Helme, der unserer Meinung nach dem estnischen Staat großen Schaden zufügt, damit aufhört, diesen Schaden zu verursachen; daher tun wir dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt“, sagte Kallas, als sie gefragt wurde, wann der Antrag eingereicht werden würde.

Louis Freeh, ehemaliger FBI-Direktor und Leiter der amerikanischen Anwaltskanzlei Freeh, Sporkin & Sullivan – wurde angeheuert, um dem estnischen Staat bei internationalen Geldwäscheuntersuchungen juristische Dienste zu leisten.

Aus einem Bericht des US-Senats geht hervor, dass er mehrere Kontakte zu russischen Behörden und einem Unternehmen hatte, das mit Geldwäsche zu tun hat.

Am 3. Juli schloss Finanzminister Martin Helme eine Vereinbarung mit der US-Rechtsanwaltskanzlei Freeh, Sporkin & Sullivan LLP.

Helme sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Kosten für den Vertrag mit der Anwaltskanzlei 3 Millionen Euro für zwei Jahre betrügen. Die Bedingungen der Vereinbarung sind nicht veröffentlicht worden.

Ein von der Tageszeitung Eesti Päevaleht am 28. Juli veröffentlichter investigativer Artikel behauptete, dass der Rechtsanwalt Louis Freeh – ein ehemaliger FBI-Direktor – zuvor die russische Firma Prevezon vertreten habe, die angeblich rund 6 Millionen Euro über die inzwischen aufgegebene estnische Filiale der Danske Bank gewaschen habe.

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Helme wies die Behauptungen von EPL zurück und bezeichnete den Artikel als verleumderisch. Er fügte hinzu, dass er für Estland eine erstklassige amerikanische Anwaltskanzlei ins Boot holte, die auch mit der US-Regierung zusammengearbeitet habe und über Erfahrung in der Vertretung bei internationalen Finanzdelikten verfüge.

Martin Helmem ist seit Juli Vorsitzender der Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE). EKRE ist eine rechtspopulistische Partei in Estland, die als Juniorpartner einer Regierungskoalition mit Jüri Ratas und seiner Estnischen Zentrumspartei, die als mitte-links orientiert gilt, die mit die Schlüsselministerien in Estland besetzt, darunter Inneres und Finanzen.

Bei den Parlamentswahlen 2019 hatte Kaja Kallas und ihre Reformpartei mit 28,8 % der Stimmen die Wahlen gewonnen. Konnte jedoch gegen die zweitplatzierte Zentrumspartei keine Regierung bilden, da diese entgegen jeder Beteuerung vor den Wahlen, dies nicht zu tun, die Rechtspopulisten an die Macht holte und so eine regierungsfähige Mehrheit erlangte.

Seitdem sorgen die Rechtspopulisten regelmäßig für Politskandale in Estland.

ap

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