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„Unsicherheit für Herr und Frau Dänemark“

Dänemark sucht einen Weg, kriminellen Bandenmitgliedern die Staatsbürgerschaft zu entziehen

Bandenmitglieder könnten nach einer von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzesänderung ihre dänische Staatsbürgerschaft verlieren. Doppelstaatsbürger, die wegen schwerer Verbrechen im Zusammenhang mit ihrer Verbindung zu einer Bande verurteilt werden, würden ihren dänischen Pass verlieren, wenn der Gesetzesvorschlag angenommen wird. Das berichtet das Portal The Local Denmark.

Staatsbürgerschaft Dänemark
Dänische Flagge. (Symbolbild: Albert, CC BY-SA 2.0)
Anfang der Woche verkündete das Einwanderungsministerium, dass sich eine parteiübergreifende parlamentarische Mehrheit darauf geeinigt habe, bestehende Regeln zur Einbürgerung zu verschärfen.

Eine der darin enthaltenen Verschärfungen verlangt vom Parlament, die Möglichkeit zu prüfen, dänischen Staatsbürgern, die kriminellen Aktivitäten nachgehen, die Staatsbürgerschaft vollständig zu entziehen.

Straftaten, die eine Person für den Entzug ihrer Staatsbürgerschaft qualifizieren würden, wären „schwere Bandenkriminalität, die den grundlegenden Interessen des Staates ernsthaft schaden“, sagte das Einwanderungsministerium in einer Erklärung.

Die derzeitigen Gesetze erlauben es bereits, eine Staatsbürgerschaft zu entziehen, aber für eine eng definierte Auswahl an schweren Verbrechen gegen den Staat, einschließlich Terrorismus oder Landesverrat.

In der Erklärung, die am Mittwochabend veröffentlicht wurde, sagte die Regierung, sie wolle, dass die rechtliche Möglichkeit, „Bandenmitgliedern, die an Bandenkonflikten teilnehmen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen“.

Laut Einwanderungsminister Mattias Tesfaye ist die organisierte Kriminalität in Dänemark „sehr schwerwiegend“.

Solche Kriminalität „zerstört Gemeinden und schafft Unsicherheit für Herr und Frau Dänemark“, fügte er in der Erklärung hinzu.

Neue Regeln zur Einbürgerung in Dänemark

Die zuvor verkündeten neuen Regeln zur Einbürgerung sehen vor, dass Bewerber in den letzten vier Jahren dreieinhalb Jahre Vollzeit arbeiten oder selbständig tätig gewesen sein müssen.

Der bestehende Einbürgerungstest soll um fünf Fragen erweitert werden, in denen Bewerber über „dänische Werte“ befragt werden.

„Es gibt eine starke Übereinstimmung zwischen den Parteien, dass es entscheidend ist, dass ein Bewerber dänische Werte akzeptiert hat“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums.

Ausländische Staatsangehörige, die sich um die dänische Staatsbürgerschaft bewerben, könnten auch individuellen Interviews unterzogen werden, um zu prüfen, ob sie „dänische Werte“ verinnerlicht haben. Das Einwanderungsministerium soll ein Modell für die mögliche künftige Einführung solcher Interviews entwerfen.

Der staatsbürgerschaftspolitische Sprecher der Liberalen Partei (Venstre), Morten Dahlin, bezeichnete die dänische Staatsbürgerschaft als „ein Geschenk, das man sich verdienen muss“.

„Die Menschen, die wir in der dänischen Familie willkommen heißen, müssen Dänemark angenommen haben und auf der richtigen Seite des Gesetzes bleiben“, so Dahlin weiter.

Die Anträge werden nun nach der Nationalität der Antragsteller geordnet, eine signifikante Änderung gegenüber der derzeitigen Praxis, alphabetisch vorzugehen.

Die neue Vereinbarung sieht folgende Ketegorien vor: „Nordische Länder“, „andere westliche Länder“, „sog. MENA-Länder [Nahost und Nordafrika etc., Anm.d.Red.] plus Türkei“ und „andere nicht-westliche Länder“.

Dieser Vorschlag wird im gesamten politischen Spektrum, von links bis rechts, des Parlaments gerne gesehen. Die rechtsextreme Partei Neue Rechte (Nye Borgerlige) begüßt die neuen Regeln, obwohl diese Partei nicht zu den Unterzeichnern des endgültigen Abkommens gehört.

„Wir sind zum Beispiel dafür, dass Personen aus sogenannten MENA-Ländern auf eine separate Liste Gesetzt gesetzt werden, so dass gegen sie gestimmt werden kann“, sagte die Sprecherin für Staatsbürgerschaft der Nye Borgerlige, Mette Thiesen, gegenüber der Zeitung Politiken.

Thiesen sagte gegenüber Politiken, dass die Politiker „natürlich“ die Staatsbürgerschaftsbewerber nach dem Herkunftsland sortieren könnten, wenn sie das wollten.

„Wir sind diejenigen, die die Staatsbürgerschaft vergeben. Es gibt kein Recht auf die dänische Staatsbürgerschaft“, sagte sie.

Eine Vertreterin der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti), Marie Krarup, sagte gegenüber Politiken: „Wir würden eigentlich gerne für viele Bürger aus den nordischen Ländern stimmen und Menschen aus Südschleswig [deutsche Grenzregion, Anm. d. Red.] mit Ja stimmen, aber weil wir dagegen sind, dass so viele aus dem Nahen Osten und muslimischen Ländern die Staatsbürgerschaft bekommen, stimmen wir mit Nein zu den Gesetzesentwürfen, wie sie sind. Und damit stimmen wir am Ende gegen einige Leute, von denen wir wirklich wollen, dass sie die Staatsbürgerschaft bekommen, und diese Situation ist eine Schande.“

Der Sprecher der regierenden Sozialdemokraten, Lars Aslan Rasmussen, zeigte sich in einem Kommentar gegenüber der Zeitung offen für den Vorschlag.

„Die Prämisse selbst, dass es besondere Probleme mit Menschen aus diesen Menap-Ländern gibt, erkennen wir an“, sagte Rasmussen.

Bearbeitete Staatsbürgerschaftsanträge werden in der Regel über Gesetzesvorlagen angenommen oder abgewiesen, die zweimal im Jahr, im April und im Oktober, dem Parlament vorgelegt werden.

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ap

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