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Zur Not ohne Zustimmung Londons

Schottland: Regierung setzt Unabhängigkeitsreferendum wieder auf die Tagesordnung

Zuletzt war es etwas ruhiger geworden um ein Thema, das zwischen Schottland und der britischen Regierung steht: ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum als Reaktion auf den Brexit, den man in Schottland wahrscheinlich nie liebgewinnen wird.

Sturgeon Schottland Unabhängigkeit
Regierungschefin Schottlands Nicola Sturgeon will „eine andere und bessere Vision“ für Schottland entwerfen. (Foto: Scottish Government, CC BY 2.0)
Seit dieser Woche steht die Angelegenheit nun wieder weit oben auf dem Polit-Tableau. Genau gesagt nach einer Pressekonferenz, die Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon am Montag abgehalten hat, um ihre Argumente pro Referendum öffentlichkeitswirksam aufzufrischen.

Sturgeon teilte mit, es gebe ein „unbestreitbares Mandat“ für einen zweiten Entscheid des schottischen Volkes binnen weniger Jahre. Zur Erinnerung: 2014 kam es noch zu einem recht knappen Ja zum Verbleib im Vereinigten Königreich.

Aber das war eben vor dem Brexit und der darin verankerten Abkehr von Festlandeuropa, was Sturgeon als Bruch mit vitalen Interessen ihres Landes begreift. Schließlich hatten sich in Schottland 2016 genau 62 Prozent für einen EU-Verbleib ausgesprochen – eigentlich ein klares Mandat.

Sturgeon wurde daher auch am Montag nicht müde zu betonen, dass es nun an der Zeit sei – wie die BBC zitiert –, „eine andere und bessere Vision“ für Schottland zu entwerfen (, als ewig am Rockzipfel Londons zu zerren).

Das Problem: Sturgeon benötigt für ein erneutes Referendum die Zustimmung der britischen Regierung, die der aktuelle Premierminister Boris Johnson jedoch nicht zu erteilen gedenkt. Das Referendum von 2014 sei gültig, basta!

Umso spannender ist daher der rhetorische Vorstoß, den Sturgeon in dieser Causa zu Beginn der Woche gewählt hat. Wohl wissend, dass ein Referendum rechtmäßig sein muss, um rechtsgültig zu sein, brachte sie nun ins Spiel, ihr Volk zur Not auch ohne Londons Placet befragen zu wollen. Ein ziemlich dicker Hund.

„Wir sind mit einer britischen Regierung konfrontiert, die weder Demokratie noch das Rechtsstaatsprinzip respektiert“, begründete Sturgeon ihre Provokation. Sie werde zeitnah Pläne vorlegen, wie ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum mit oder ohne Zuspruch Johnsons abgehalten werden könne. Das bedeutet: Ärger auf der Insel.

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