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Regierungschefin erhöht Druck

Nicola Sturgeon untermauert: Bei Wiederwahl gibt’s Unabhängigkeitsreferendum

Die Platte ist nicht neu, aber sie wird lauter und lauter: Am Sonntag hat Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon noch einmal bekräftigt, dass ihr großes politisches Ziel für die nächste Legislaturperiode ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum wäre.

Schottland Corona Maßnahmen
Schottlands First Minister Nicola Sturgeon. (Foto: First Minister of Scotland, CC BY-NC 2.0)
Konjunktiv deshalb, weil Sturgeon zuvor im Mai erst noch die schottischen Parlamentswahlen gewinnen müsste. Sollte dies gelingen, so Sturgeon, sind die Weichen klar gestellt.

Ihr erklärtes Ziel für Schottland: Raus aus dem Vereinigten Königreich! Und schnellstmöglich wieder rein in die Europäische Union, die man im Norden der britischen Hauptinsel spätestens seit dem Brexit ziemlich sexy findet. Das jedenfalls sagen seit Jahr und Tag konstant die Umfragen.

„Ich strebe ein legales Referendum an, dafür werde ich beim schottischen Volk um Vertrauen werben und hoffe, bei den Wahlen im Mai ein entsprechendes Mandat zu erhalten“, sagte Sturgeon.

Aber klar ist auch: Sturgeons Weg hin zu einem neuerlichen Referendum würde sie und ihre Regierung frontal auf (verfassungsrechtlichen) Kollisionskurs mit dem britischen Premierminister Boris Johnson bringen.

Denn er, Johnson, hält null von Sturgeons Unabhängigkeitsplänen und sieht ein weiteres Referendum frühestens ab 2055.

„Wenn wir die schottischen Wahlen mit dem Vorschlag gewinnen, unseren Bürgerinnen und Bürgern ein weiteres Referendum zu ermöglichen: Welcher Demokrat könnte sich dem in den Weg stellen?“, fragte Sturgeon in einem BBC-Interview.

Boris Johnson sei lediglich deshalb gegen die Abstimmung, so Sturgeon weiter, weil er das Urteil des schottischen Volkes fürchte. Johnson ein Feigling? Ein Weichei? Gut möglich, dass Sturgeon den britischen Premier bewusst mit solchen Bildern aus der Reserve locken will. Der Kampf ist längst eröffnet.

Beim letzten Referendum 2014 hatte Schottland noch mit 55 zu 45 Prozent für einen Verbleib im Vereinigten Königreich votiert. Doch dann kam der Brexit, den man in Schottland mit noch größerer Mehrheit nicht wollte: 62 zu 38 Prozent.

sh

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