Staatsdefizit niedriger ausgefallen
Steuereinnahmen in Lettland in den ersten fünf Monaten höher als erwartet
Lettlands Steuereinnahmen in den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 erreichten 5,387 Mrd. EUR, das sind 166,4 Mio. EUR oder 3,2 % mehr als kalkuliert gewesen ist, wie Vertreter des Finanzministeriums mitteilten.
Die Steuereinnahmen des allgemeinen Staatshaushalts beliefen sich in den ersten fünf Monaten auf 5,078 Mrd. EUR, das sind 173,9 Mio. EUR oder 3,5 % mehr als kalkuliert.
Die Steuereinnahmen des Staatshaushalts erreichten 4,241 Mrd. EUR, das sind 114 Mio. EUR oder 2,8 % mehr als erwartet. Auch die Gemeinden nahmen mehr ein als geplant – die Steuereinnahmen dort beliefen sich auf 837 Mio. EUR, d.h. 60 Mio. EUR oder 7,7 % mehr als womit gerechnet worden ist.
Rentensystem vezeichnet Einnahmerückgang
Die Steuereinnahmen des staatlich finanzierten Rentensystems erreichten in den ersten fünf Monaten 309,1 Mio. EUR, das sind 7,3 Mio. EUR oder 2,3 % weniger als geplant.
In den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 entfiel der größte Teil der Steuereinnahmen auf die Sozialversicherungsbeiträge – 1,913 Mrd. Euro, das sind 0,2 % unter den Erwartungen.
Gleichzeitig lagen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer mit 1,642 Mrd. EUR um 5 % höher als geplant. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer erreichten 870,7 Mio. EUR und lagen damit um 2,8 % höher als geplant. – Diese Zahlen sprechen für die Konsumfreude der lettischen Bevölkerung in diesem Jahr.
Die Verbrauchssteuereinnahmen erreichten 455,8 Mio. EUR, das sind 2,9 % über der Erwartung. Die Verbrauchsteuereinnahmen für Mineralölerzeugnisse erreichten 243,3 Mio. EUR, das sind 6,1 % mehr.
Die Verbrauchsteuereinnahmen für Tabakwaren erreichten 103,2 Mio. EUR (1,6 % mehr). Die Verbrauchssteuer auf alkoholische Getränke insgesamt betrug 80,3 Mio. EUR (3,4 % weniger). Die Verbrauchssteuer allein für Bier erreichte 17 Mio. EUR (4,8 % weniger).
Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer erreichten in den ersten fünf Monaten 210,3 Mio. EUR, das sind 26,6 % mehr als geplant. Die Einnahmen aus der Grundsteuer erreichten 149,7 Mio. EUR, das sind 10 % mehr als geplant.
Ebenso positiv verhielt es sich mit den Einnahmen aus der Kfz-Steuer, sie beliefen sich auf 47,2 Mio. EUR, das ist 1 % mehr als geplant. Die Einnahmen aus der Steuer auf natürliche Ressourcen erreichten 30,6 Mio. EUR, das sind 9,2 % mehr als geplant.
Das Zollsteueraufkommen erreichte in den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 24,7 Mio. EUR, das sind 28,3 % weniger als geplant. Die Einnahmen aus der Lotterie- und Glücksspielsteuer beliefen sich auf 20,7 Mio. EUR, das sind 15,3 % mehr als geplant.
Insgesamt ist für 2023 ein Steueraufkommen von 13,058 Mrd. EUR geplant.
Staatsdefizit niedriger ausgefallen als im Vorjahr
Fünfmonatsdefizit des konsolidierten Gesamthaushaltsplans ist um 110 Millionen Euro niedriger als im Vorjahr ausgefallen.
Nach den vom Schatzamt veröffentlichten Daten betrug das Defizit des konsolidierten Gesamthaushalts in den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 54,7 Millionen Euro, was einem Rückgang um 110,4 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht.
Während der Gesamthaushalt in den ersten Monaten des Jahres vor der Covid-19-Krise traditionell einen Überschuss aufwies, haben in den letzten Jahren die von der Regierung beschlossenen Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Krisen den Saldo deutlich verschlechtert, so das Finanzamt in einer Pressemitteilung.
Nichtsteuerliche Einnahmen Lettlands deutlich gestiegen
Hervorzuheben sind auch die nichtsteuerlichen Einnahmen des Gesamthaushalts, die im Zeitraum Januar bis Mai 2023 mit 425,5 Mio. € um 101 Mio. € oder 31,1 % höher waren als in den ersten fünf Monaten des Vorjahres.
Der Anstieg der nichtsteuerlichen Einnahmen ist vor allem auf höhere Einnahmen aus Dividendenzahlungen öffentlicher Unternehmen zurückzuführen.
Im Mai dieses Jahres zahlte die Latvenergo AS – ein Stromversorgungsunternehmen in staatlicher Hand – 134 Mio. EUR an Dividenden aus dem Gewinn des vergangenen Jahres an den Staat, das sind 63,8 Mio. EUR mehr als ein Jahr zuvor.
In den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 wurden auch 17,7 Mio. EUR oder 28 % mehr an staatlichen Abgaben eingenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
