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Traurig – oder gebotener Pragmatismus?

Lettland: Rail Baltica erhält erstmals millionenschwere Geldspritze aus Militär-Topf der EU

Ist das jetzt traurig oder einfach nur gebotener Pragmatismus? Rail Baltica, eigentlich derzeit das größte zivile Bahn-Infrastrukturprojekt im Nordosten Europas, erhält nun erstmals Gelder aus dem Militäretat der Europäischen Union (EU).

rail baltica europa
Rail Baltica soll Teil des Nordsee-Ostsee-Verkehrsnetzes werden.
(Quelle: RB Rail AS – CC BY-SA 4.0)
Konkret geht es bei den Zuwendungen in Höhe von rund 5 Millionen Euro um eine Investition in die militärische Mobilität der EU.

Soll heißen: Statt Reisender könnten die Züge im Ernstfall natürlich auch schweres Kriegsgerät und Soldaten über die Trasse in Richtung NATO-Ostflanke transportieren. Seit Beginn des Ukraine-Krieges muss man die Dinge eben auch so bedenken.

Den Vertrag über die Investition hat das lettische Verkehrsministerium an diesem Montag mit der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA) unterzeichnet. Es gehe hierbei um „vorrangige Aktivitäten des Rail-Baltica-Projekts“, berichtet LSM.lv.

Eingesetzt werden soll das Budget für die Planung und Überwachung verschiedener Projektteile. Dazu zählt eine Daugava-Brücke, ein multimodales Güterterminal in Salaspils (LINK) und ein neuer Flughafen-Frachtpark samt umgebender Infrastruktur.

Dies ist die erste Finanzierung, die Lettland im Rahmen des neuen Vergabeverfahrens für EU-Hilfe erhält, das gleichzeitig zivilen und militärischen Zwecken dient. Eingesetzt wird das Geld laut Plan in den kommenden Jahren bis 2027.

Hintergrund: Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union zielt darauf ab, die Verlegung von Truppen und militärischen Mitteln zu erleichtern sowie den Ausbau der Infrastruktur ganz allgemein zu verbessern.

Rail Baltica ist ein milliardenschweres Bahn-Infrastrukturprojekt, nach dessen Fertigstellung es eine Schnellverbindung von Zentraleuropa über Warschau, Kaunas und Riga nach Tallinn geben wird – mit Anschlussmöglichkeit nach Helsinki.

Die Gesamtlänge wird fast 900 km betragen, wobei die von der EU angestrebte Geschwindigkeit maximal 240 Stundenkilometer betragen soll. Damit wird z.B. die geplante Fahrzeit von Tallinn in Estland nach Riga in Lettland demnächst bei unter zwei Stunden liegen.

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