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„Kind klar beim Namen nennen“

Lettlands Außenminister plädiert für Einstufung Russlands als Terrorstaat

Nach Ansicht des lettischen Außenministers Edgars Rinkēvičs sollte die Europäische Union Russland von nun an offiziell als Förderer und Quelle von staatlichem Terror einstufen. Kurz: als Terrorstaat.

Edgars Rinkēvičs
Lettlands Außenminister Edgars Rinkēvičs fordert die Einstufung Russlands als Terrorstaat.
(Foto: Ulkoministeriö / CC BY-NC-ND 2.0)
„Wir sehen die ganze Brutalität der russischen Streitkräfte, deren Methoden tatsächlich sehr an ISIS erinnern, die wir immer als terroristische Organisation bezeichnet haben“, teilte Rinkēvičs am Sonntag in einem Interview mit. „Also lassen Sie uns das Kind klar beim Namen nennen.“

Ein Grund für den rhetorischen Vorstoß des Außenministers ist der Vorwurf des ukrainischen Militärs, Russland habe am vergangenen Freitag absichtlich ein Gefängnis mit ukrainischen Kriegsgefangenen in der Region Donezk beschossen.

Die Antwort aus Moskau kam postwendend: Nicht das russische, sondern das ukrainische Militär sei für den Beschuss verantwortlich, teilte man hier im Verteidigungsministerium mit. Damit steht wie so häufig in diesen Tagen Aussage gegen Aussage. Fremdbeschuss vs. Eigenbeschuss – welch Zynismus.

In dem Interview machte sich Rinkēvičs zudem für eine weitere Isolation Russlands durch die EU stark. Eine Maßnahme müsse sein, keinerlei Visa mehr an russische Bürger auszustellen.

„Die Gesellschaft muss es zu spüren bekommen“, zitiert LRT.lt Rinkēvičs. „Wenn wir Länder wie den Iran verurteilen, kann das bei Russland nicht anders sein.“

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