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Rentner werden weiterhin stark beslastet

Finnische Mitte-Rechts-Rechtsaußen-Regierung beschließt Steuererleichterung für Besserverdiener

Die in Finnland regierende Koalition aus den Konservativen, konservativen Christdemokraten, den moderaten Finnlandlandschweden und den Rechtspopulisten „Wahre Finnen“, hat Steuererleichterungen für Besserverdiener beschlossen. Rentner und Normal- und Niederigverdiener werden nicht entlastet, wie die finnische Zeitung Ilta-Sanomat berichtet.

Petteri Orpo
Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo und seine Regierungskoalition tritt Rentnern steuerlich auf die Füße. (Foto: © Fanni Uusitalo, valtioneuvoston kanslia)
Die Regierung entlastet Gutverdiener durch die Anhebung der Steuerklassengrenze von 85.000 Euro auf 150 000 Euro. Im nächsten Jahr wird die um 2 Prozentpunkte höhere Einkommensteuer nur noch für Jahreseinkommen von 150.000 € gelten, schreibt die Zeitung.

Die sogenannte Solidaritätssteuer erhöht den Steuersatz um zwei Prozentpunkte für diejenigen, die mehr als 85.000 Euro im Jahr verdienen. Das Regierungsprogramm zielt darauf ab, die Schwelle für diese Steuer auf 150.000 Euro anzuheben. Diese Maßnahme wird Einkommensbezieher im entsprechenden Bereich Tausende von Euro einsparen.

Rentner, die mehr als 47.000 Euro bekommen, zahlen dagegen eine zusätzliche Steuer von 5,85 Prozent. Diese wird unverändert bleiben.

Die Vorsitzenden der beiden großen Parteien erklären sich

Ilta-Sanomat fragte die Vorsitzenden der beiden großen Parteien nach den Gründen dafür, und ihre Antworten offenbarten unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema.

Der Vorsitzende der Nationalen Sammlungspartei Petteri Orpo sagte, die Abschaffung der Steuer auf höhere Renten sei ein langfristiges Ziel seiner Partei, aber es sei nicht möglich gewesen, dies in den Koalitionsverhandlungen durchzudrücken.

Auf die Frage, warum die Untergrenze des Solidaritätszuschlags angehoben wurde, nicht aber die Untergrenze der Pauschalsteuer für Rentner, antwortete der finnische Ministerpräsident Orpo:

„Die in den Regierungsverhandlungen gefundene Steuerlösung ist ein Gesamtpaket. Ich verstehe, dass dies als Steuer an sich als ungerecht empfunden wird, aber das Ergebnis [der Verhandlungen] sieht nun mal so aus.“

Auf den Hinweis, dass es nun 85.000 verärgerte, potenzielle Wähler im Rentenalter gebe, antwortete Orpo:

„Sie sind verständlicherweise schon seit langem über dieses Thema verärgert. Ja, zu den Zielen der Koalition gehört die Abschaffung der Rentensteuer und die gerechte Besteuerung der Rentner im Vergleich zu den Lohnempfängern“.

In Finnland gilt zur Zeit, dass bei der Besteuerung von Arbeitnehmern und Rentnern es nach verschiedenen Abzügen keine großen Unterschiede in der Steuerlast gibt.

Finanzministerin und Vorsitzende der nationalistischen Finnenpartei Riikka Purra, sagte unterdessen, das Regierungsprogramm ziele darauf ab, das Haushaltsdefizit zu verringern, und die Rentner sollten für die Unterstützung der Bezieher kleinerer Einkommen herangezogen werden.

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