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Nächste Eskalationsstufe

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas auf russische Fahndungsliste gesetzt

Russland hat eine neue Eskalationsstufe in Richtung der baltischen Staaten gezündet und – unter anderem – die estnische Regierungschefin Kaja Kallas auf eine Fahndungsliste gesetzt. Diese äußerte sich bereits zu dem bemerkenswerten Schritt:

Kaja Kallas
Für Estlands Premierministerin Kaja Kallas und andere Parlamentarier im Baltikum gilt in Russland ein Haftbefehl. (Foto: Stenbocki maja / CC BY-NC 2.0)
„Das kommt nicht überraschend, es ist eine bekannte Einschüchterungstaktik. Estland und ich bleiben standhaft in unserer Politik: Unterstützung der Ukraine, Stärkung der europäischen Verteidigung und Kampf gegen russische Propaganda“, sagte sie in einer Erklärung.

In den sozialen Medien fügte sie hinzu: „Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass ich das Richtige tue – die starke Unterstützung der EU für die Ukraine ist ein Erfolg und schadet Russland. Ich habe immer gesagt, dass sich Russlands Werkzeugkasten nicht verändert hat.“

Zuvor hatte eine russische Zeitung verkündet, dass Kallas zusammen mit ihrem Außenminister Taimar Peterkop auf der Fahndungsliste stehe. Hinzu kommen aus den baltischen Staaten 83 lettische Personen, viele davon Parlamentarier, und insgesamt 29 Personen aus Litauen. Ein ganzer Knast voll.

“Der Kreml hofft dadurch, mich und andere zum Schweigen zu bringen“

Als Hauptgrund steht die Entfernung sowjetischer Denkmäler aus der baltischen Öffentlichkeit im Raum, die insbesondere Kallas‘ Regierung nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht nur unterstützt, sondern aktiv vorangetrieben hat.

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag wurde der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, auf die Sache angesprochen. Er bestätigte, dass alle zur Fahndung ausgeschriebenen Personen für „Entscheidungen im Zusammenhang mit feindlichen Handlungen gegen die historische Erinnerung und Russland verantwortlich“ seien.

Kallas hält bei ERR.ee dagegen: „Der Kreml hofft, mich und andere zum Schweigen zu bringen – aber das wird er nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Ich werde die Ukraine weiterhin nachdrücklich unterstützen. Ich werde weiterhin für eine stärkere Verteidigung Europas eintreten.“

Und weiter: „Im Laufe seiner Geschichte hat Russland seine Repressionen immer hinter sogenannten Strafverfolgungsbehörden verschleiert. Ich weiß das aus meiner Familiengeschichte. Als meine Großmutter und meine Mutter nach Sibirien deportiert wurden, stellte der KGB den Haftbefehl aus.“

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