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Corona, Belarus und China

Baltische Sicherheitsexperten wittern neue Gefahren

Das Schicksalsjahr 2020 birgt neue Risiken für die Sicherheit Estlands, Lettlands und Litauens; dieser Meinung sind die kürzlich veröffentlichten Sicherheitsberichte der drei Länder. Die einzelnen Gutachten stufen die Gefährdungslage weiterhin als hoch ein.

US Flugzeuge Ämari Estland
Amerikanische Flieger auf dem NATO-Flughafen Ämari in Estland.
(Foto: U.S. Army Europe, CC BY 2.0)
Den größten Risikofaktor bildet wenig überraschend Russland, neu tauchen in den Gutachten allerdings Corona-Falschmeldungen und der wachsende Einfluss Chinas auf. Auch die aktuelle Lage in Belarus wird die Sicherheitsexperten in der kommenden Zeit beschäftigen.

Die dunklen Töne, die die Berichte zeichnen, sind zunächst nicht ungewöhnlich: „Obwohl wir nichts Neues gehört haben – alles im Report ist leicht zu recherchieren – möchte ich dennoch feststellen, dass der Geheimdienst in diesem Jahr bescheidener über die Bedrohung aus Russland sprach“, stellte der litauische Journalist Kęstutis Girnius fest.

Der Report vertrete die klassischen Interessen des Sicherheitsdienstes, präsentiere aber auch neue Nuancen: „Interessanterweise hat man auch darauf hingewiesen, dass Belarus dem Druck Russlands widersteht. Trotzdem ist der Bericht im Großen und Ganzen eine Art PR-Sache“, fügte Girnius gegenüber dem Baltic News Network an.

Die örtliche Sicherheitslage ist für Europa seit Jahren immer wieder zu einem brisanten politischen Thema geworden. Entscheidungsträger aus den baltischen Staaten, Polen und den USA wünschen sich immer wieder einen Ausbau der Streitkräfte. In Estland, Lettland und Litauen gilt der Einsatz von US- und NATO-Truppen als Sicherheitsgarant; Russland sieht darin aber eine Provokation vor seiner Haustür.

Dass es sich bei der baltischen Vorsicht nicht um Paranoia handelt, zeigen die zunehmenden russischen Truppenübungen in den grenznahen Oblasten; erst im April dieses Jahres verlegte Moskau größere Einheiten seines Militärs nach Kaliningrad. Nicht zuletzt über den sogenannten Suwałki-Korridor, den etwa 100 km langen Grenzstreifen zwischen Litauen und Polen, zerbrechen sich Militärstrategen seit Jahren die Köpfe.

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Doch nicht nur die militärische Präsenz des großen Nachbarn sorgt in den baltischen Hauptstädten für Unmut: Seit Jahren mehren sich auch die Versuche aktiver Geschichtsumdeutung von Seiten Moskaus. Mithilfe von ausgeklügelten Kampagnen und pseudowissenschaftlichen Vereinigungen verbreiten russlandtreue Internetplattformen gezielt Fehlinformationen.

Erst in diesem Jahr wiederholte die russische Politik ihren Standpunkt, dass Estland, Lettland und Litauen sich freiwillig der Sowjetherrschaft unterworfen hätten. Nicht selten wird gar ihre Eigenstaatlichkeit in Frage gestellt, unterstreicht Vladimir Juschkin, wissenschaftlicher Leiter des baltischen Zentrums für Russlandforschung. Russland sehe die drei Staaten als eine Art russischer Protektorate, zitierte Estonian World den Forscher.

Die Corona-Pandemie hat den Schwall von Falschmeldungen jüngst nur noch verstärkt. Aus Russland stammende Falschmeldungen berichteten von angeblichen Ausbrüchen in NATO-Stützpunkten oder stellten die Krisenfähigkeit Estlands, Lettlands und Litauens in Frage. Russland profitiert auch innenpolitisch vom Bild eines überforderten Westens.

Aufgrund vorangegangener Attacken sind die drei Staaten allerdings gegen die Falschinformationen gewappnet. Eine litauische Freiwilligeneinheit, die sich selbst „Elfen“ nennt, hat mithilfe künstlicher Intelligenzen Mechanismen entwickelt, die Fake News erkennen können. Mit Hilfe der KI kann das Team mittlerweile pro Tag 30.000 Artikel auf Propaganda filtern. Der international gelobte Vorstoß wurde mittlerweile von Lettland und Estland übernommen.

Die Coronakrise dürfte aber weniger medial, sondern viel mehr finanziell zum Problem werden: Bislang erfüllen alle drei Staaten das NATO-erklärte Ziel, 2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Im Zuge der aktuellen Flaute schrumpfen die Wirtschaftsleistungen jedoch dramatisch: in Litauen um 7,9 Prozent, in Lettland um 7 Prozent und in Estland um 6,9 Prozent. Ein weiterer Ausbau der Kräfte, den sich die drei Länder wünschen, rückt somit in weite Ferne.

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Als US-Präsident Trump verkündete, Truppen aus Deutschland abzuziehen, sah man in Tallinn, Riga und Vilnius einen Hoffnungsschimmer für die Verlegung der Truppen ins eigene Land. Diese Idee gilt jedoch bei vielen amerikanischen Sicherheitsexperten als unbeliebt, da die Verlegung in den Augen Russlands als Aggression gewertet werden könne und Gegenmaßnahme provoziere. Aktuell befinden sich in den drei Staaten zwar NATO-Stützpunkte, jedoch keine dauerhaft stationierten amerikanischen Truppen.

Die US-Absage schmälert jedoch nicht die Bedeutung der baltischen Länder für die Sicherheitspolitik Europas: “Wenn man […] sich die Entwicklungen der letzten 15 Jahre ansieht, wird deutlich, dass sich der Bogen in Richtung einer größeren US-Beteiligung in Osteuropa neigt“, kommentiert Andris Banka die Situation. Banka forscht am Interdisziplinären Zentrum für Ostseeraumforschung an der Universität Greifswald.

Die allgemeinen Bedingungen deuten Banka zufolge auf einen langfristigen Trend hin. Davon zeugt die Verabschiedung des neuen Verteidigungsplans Eagle Defender, der Polen und die baltischen Staaten auf einen möglichen Angriff vorbereiten soll. Nach der Aufgabe des türkischen Vetos wurde dieser Plan im Juni dieses Jahres verabschiedet.

Das aktuell drängendste Thema auf der Sicherheitsagenda dürfte wohl die angespannte Lage im nahen Belarus darstellen. Die drei baltischen Länder hatten sich unlängst gemeinsam mit Polen als Schlichter im herrschenden Konflikt angeboten. Viele örtliche Sicherheitspolitiker traf die Intensität der Proteste in Belarus jedoch unerwartet.

Hinter dem Wunsch nach einer Schlichtung dürfte vor allem die Angst vor einer russischen Intervention stehen, wie sie 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine beobachtet wurde. Auch wenn die Situation in Belarus sich klar von den Maidanprotesten unterscheidet und kein Bürgerkrieg in Aussicht steht, ist nur schwer vorstellbar, dass Russland keinerlei Position in der Region formulieren wollen wird.

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So sorgt unter Anderem der Vorwurf Lukaschenkos für Sorge, die NATO fahre seine Truppen für einen Überfall auf Belarus hoch. Zwar bezweifeln westliche und russische Experten, dass Lukaschenko diese Anschuldigung ernst meine, nichtsdestoweniger wurde kürzlich eine belarussische Fallschirmjäger-Einheit in das grenznahe Hrodna verlegt. Ob Belarus russische Hilfe einfordert und ob Russland diese liefern würde, bleibt abzuwarten.

Die Lage in Belarus wird für das Jahr 2020 und darüber hinaus ein unerwartetes, aber wichtiges Thema auf der baltischen Sicherheitsagenda darstellen. Estland, Lettland und vor allem Litauen haben bereits ausgedrückt, am Verhandlungstisch Platz nehmen zu wollen. Schließlich, meint der estnische Abgeordnete Marko Mihkelson, müssen die drei Staaten in dieser Sache „eine besondere Rolle spielen, denn von der weiteren Behandlung von Belarus hängt auch unsere eigene Zukunft ab.“

Marcel Knorn

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