5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Baltische Länder fordern von NATO-Partnern massive Anhebung der Militärausgaben
Die baltischen Staaten machen Druck: Vor dem nächsten NATO-Gipfel im Juni in Den Haag fordern Estland, Lettland und Litauen, dass alle Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen – auf 5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts.
Bei einem gemeinsamen Treffen auf dem estnischen Luftwaffenstützpunkt Ämari diskutierten die Verteidigungsminister der drei Länder über Einsatzbereitschaft und Investitionen in Zeiten wachsender Bedrohungen.
Estland, Lettland, Litauen und Polen haben sich bereits festgelegt – ab 2026 wollen sie die 5-Prozent-Marke erreichen. Im Gegensatz dazu ringen viele NATO-Staaten noch mit dem bisherigen Ziel von 2 Prozent des BIP.
„Angesichts der aktuellen Sicherheitslage müssen wir höher gehen“, sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur. „Fünf Prozent des BIP sind notwendig.“ Die Minister betonten zudem, wie wichtig es sei, Europas Verteidigungsindustrie gezielt zu stärken.
Russische Schattenflotte rückt militärisch aus
Auch die Nutzung von EU-Kreditmechanismen für gemeinsame Sicherheitsprojekte müsse forciert werden.
Im Fokus steht dabei die sogenannte „Baltic Defense Line“ – für diese wollen die drei Länder in den nächsten Monaten EU-Mittel beantragen.
2025 übernimmt Estland den Vorsitz der trilateralen Zusammenarbeit von Litauen. Ein entsprechendes Kooperationsabkommen wurde bereits unterzeichnet. Ein weiteres Thema: Die undurchsichtigen Aktivitäten der russischen Schattenflotte in der Ostsee.
Vor zwei Wochen kam es zu einem Vorfall, bei dem russische Kampfflugzeuge ein Tankerschiff eskortierten, das von Estland gestoppt werden sollte. Laut Pevkur war es der erste Fall, bei dem Russland offen Schutz für ein solches Schiff übernahm, das dazu dient, die Sanktionen zu umgehen.
„Wir sind an einem Punkt, wo Russland militärisch eingreift, um seine Schattenflotte zu schützen“, sagte er gegenüber ERR. „Das zeigt, dass unsere Sanktionen wirken – und dass wir unsere Zusammenarbeit noch weiter verstärken müssen.“
