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Diskriminierung oder Vernunftsentscheidung?

Mehrheit in Dänemark für Öffnung der Grenze zu Deutschland, aber nicht zu Schweden

Eine Mehrheit der Parteien des gesamten politischen Spektrums Dänemarks fordert nun die Öffnung der Grenzen für Touristen aus Norwegen und Deutschland – aber nicht für Touristen aus Schweden.

Grenze Dänemark Deutschland
Soll Schweden von der Grenzöffnung zu Dänemark ausgenommen werden?
(Grafik: Nordisch.info)
„Ich glaube ganz sicher nicht, dass man die Öffnung der Grenze zu Deutschland so lange hinauszögern sollte, bis auch die Öffnung der Grenze zu Schweden als gerechtfertigt angesehen wird“, sagte Jakob Ellemann-Jensen, Vorsitzender der oppositionellen Liberalen Partei, im dänischen Rundfunk DR.

„Wenn es aus gesundheitlicher Sicht nicht zu rechtfertigen ist, die Grenze zu Schweden zu öffnen, dann können die Schweden bleiben, wo sie sind“, sagte Ellemann-Jensen.

Mehr als 2.000 Menschen sind derzeit in den schwedischen Krankenhäusern mit Covid-19 infiziert, verglichen mit 147 in Dänemark und nur 61 in Norwegen, was darauf hindeutet, dass ein viel höherer Anteil der Bevölkerung in Schweden mit dem Virus infiziert ist.

Die offizielle Position der regierenden Sozialdemokraten ist, dass die Wiedereröffnung seiner Grenzen zu Schweden, Norwegen und Deutschland gleichzeitig erfolgen sollte.

Die Liberale, die Konservative und die Dänische Volkspartei waren sich am Donnerstag in dieser Frage mit den Parteien, die die Regierung unterstützen, allerdings darin einig, dass man die Grenzen für alle direkten Nachbarländer öffnen sollte, außer für Schweden, heißt es im Beitrag des DR. Man wolle nicht auf die Schweden warten, nur um für alle Staaten gleichzeitig öffnen zu können.

Schwedens Ministerin für Nordische Zusammenarbeit, Anna Hallberg, sagte am Donnerstag, es wäre „unglücklich“, wenn Dänemark dies beschließen sollte. Sie nannte diese Variante der Grenzöffnung eine Diskriminierung von Schweden.

„Wir würden das sehr kritisch sehen, und das haben wir deutlich gemacht“, sagte sie der Zeitung Sydsvenskan. „Wir halten es nicht für akzeptabel, dass ein Land ein anderes Land im Hinblick auf offene Grenzen im Binnenmarkt diskriminiert“.

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Der dänische Außenminister Jeppe Kofod hat am Donnerstag die Position seiner Regierung bekräftigt.

„Wir führen einen Dialog mit unseren Nachbarländern über Einreisebeschränkungen und die Grenzfrage. Wir sind nach wie vor sehr besorgt und sehr vorsichtig“, sagte er gegenüber DR.

„Wir sind dabei, neue Phasen der Wiedereröffnung einzuleiten. Wir werden vor dem 1. Juni eine Antwort darauf geben“, so Kofod.

Am Donnerstag äußerten sich sogar die unterstützenden Parteien der dänischen Regierung, wie die Sozialliberale Partei und die Rot-Grüne Allianz, skeptisch über die Öffnung der Grenze zu Schweden.

„Es ist ganz offensichtlich, dass es einige Länder gibt, für deren Sommertouristen man sich öffnen kann, aber dass es auch andere gibt, zu denen man die Grenze nicht öffnen sollte“, sagte die Sprecherin der Rot-Grünen Allianz, Pernille Skipper, gegenüber DR. „Das ist ganz offensichtlich.“

Morten Østergaard, Vorsitzender der sozialliberalen Partei, sagte gegenüber DR, die Position seiner Partei hänge letztlich davon ab, wie die dänischen Gesundheitsbehörden das von Schweden ausgehende Risiko einschätzten.

„Wenn es den Rat von Gesundheitsexperten gibt, die Grenze zu Schweden geschlossen zu halten, dann sollten wir natürlich auf sie hören“, sagte er.

Es zur Zeit gibt lediglich eine Minderheit im dänischen Parlament für eine Öffnung der Grenze zu Schweden.

ap

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