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Kampf um NATO-Beitritt

Schweden will Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei PKK unter Strafe stellen

Schweden will der Nato beitreten, die Türkei nutzt die Situation aus, um Einfluss auf Schweden und schwedische Gesetze auszuüben. Und es gelingt.

Gunnar Strömmer
Gunnar Strömmer, Schwedens Justizminister, die schwedischen Anti-Terrorgesetze verschärfen. (Foto: Ninni Andersson / Regierungsbüros von Schweden)
Die schwedische Regierung hat ein neues Anti-Terrorgesetz vorgelegt, das die Türkei davon überzeugen sollte, dass das Land gegen schwedische Bürger, die in der kurdischen Arbeiterpartei PKK aktiv sind, vorgehen will. Die PKK gilt in der Türkei als eine terroristische Organisation.

Der neue Vorschlag mit dem Namen „eine besondere Strafbestimmung für die Beteiligung an einer terroristischen Organisation“ sieht vor, dass die Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Organisation in jeder Form, die die Organisation „fördert, stärkt oder unterstützt“, mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

„Dies ist eine umfassendere Kriminalisierung, die auf eine Reihe von Aktivitäten innerhalb einer terroristischen Organisation abzielt, die nicht konkret mit einem bestimmten terroristischen Verbrechen verbunden sein müssen“, sagte Justizminister Gunnar Strömmer auf einer Pressekonferenz.

Es muss also keine spezifische Straftat mehr vorliegen, um Menschen polizeilich verfolgen zu können.

„Schweden hat eine erhöhte terroristische Bedrohung, die sehr ernst genommen werden muss“, fuhr er fort. „Nun legt die Regierung einen Gesetzesvorschlag vor, der vorsieht, dass sowohl die Beteiligung an terroristischen Organisationen als auch deren Finanzierung unter Strafe gestellt wird.“

Handlungen wie der Umgang mit Ausrüstung, die Organisation von Lagern oder Versammlungsorten, das Kochen oder die Leitung von Transporten für benannte terroristische Organisationen würden nach dem neuen Gesetz unter Strafe gestellt, was, wie Strömmer betonte, eine „beträchtliche Ausweitung des Anwendungsbereichs im Vergleich zu den derzeitigen Rechtsvorschriften“ darstelle.

Die Türkei behauptete bislang, Schweden tue nicht genug im Kampf gegen Terrorismus. Sie fordert, dass Schweden keine Menschen mehr im Land duldeten, die von Ankara als Terroristen angesehen werden, sondern sie ausliefern. Dabei verweist die Türkei auf Mitglieder der in der Türkei verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Die Regierung hofft, den Gesetzesvorschlag am 7. März dem Parlament vorlegen zu können, damit er am 1. Juni in Kraft treten kann. Das schwedische Nachrichtenportal SVT Nyheter berichtete.

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