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Härtere Maßnahmen gegen Oligarchen

Schweden fordert noch schärfere Sanktionen gegen Russland

Die schwedische Regierung hat die Europäische Union aufgefordert, nach der am Sonntag angekündigten jüngsten Runde von Sanktionen gegen Russland noch härtere und weitreichendere Maßnahmen zu ergreifen.

Hans Dahlgren
Schwedens EU-Minister Hans Dahlgren fordert härtere Maßnahmen gegen Russland. Dahlgren war Berater der Ministerpräsidenten Olof Palme, Ingvar Carlsson und Göran Persson und war schwedischer UN-Botschafter. (Archivbild: Hervé Cortinat/OECD)
„Diese rücksichtslose Invasion, die Russland jetzt gegen die Ukraine durchführt, ist ein neues und dunkles Kapitel in der Geschichte Europas“, sagte Hans Dahlgren, Schwedens EU-Minister, am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Die EU habe bereits historische Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine ergriffen, sagte er.

„Aber es ist mehr nötig. Es geht um mehr und schärfere Sanktionen gegen die russische Führung, aber auch um gezielte Unterstützungsmaßnahmen direkt für die Ukraine. Sie müssen die russische Elite härter und umfassender treffen“.

Schweden wolle härtere Maßnahmen gegen die milliardenschweren Oligarchen, die Wladimir Putin unterstützen, sowie gegen Personen, die mit der Wagner-Gruppe, einer mit der russischen Regierung verbundenen Söldnerorganisation, in Verbindung stehen.

Dahlgren forderte auch schnellere Maßnahmen zur Beendigung der so genannten „goldenen Pässe und Visa“, die von EU-Ländern wie Malta angeboten werden und die es wohlhabenden Russen ermöglichen, die Staatsbürgerschaft oder ein Visum im Gegenzug für Investitionen zu erhalten. Dies sei „ein völlig verwerfliches Geschäft“.

Die russische Beteiligung an internationalen Organisationen sollte weiter eingeschränkt werden, und russische Teilnehmer sollten von allen internationalen Sportwettbewerben ausgeschlossen werden.

Die schwedische Regierung drängt auch darauf, dass gegen Russland wegen Verbrechen gegen das Völkerrecht ermittelt wird. Präsident Putin, so Dahlgren, sei für „enormes menschliches Leid“ verantwortlich.

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