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Politisches Druckmittel: Hilfesuchende

Lettland ruft wegen illegaler Einwanderung aus Weißrussland den Notstand aus

Im Grunde ist es ein Wahnsinn, was da gerade an der weißrussischen Grenze zu den benachbarten EU-Ländern Lettland und Litauen geschieht. Denn vor Ort zeigt sich wie durch ein Brennglas, wie dysfunktional und zugleich menschenverachtend Außenpolitik sein kann. Je nach Blickwinkel der Betrachtung.

alexander lukaschenko
Lukaschenko bei einem Treffen mit Wladimir Putin im Juli 2021. (Foto: Kremlin.ru, CC-BY 4.0)
Dazu brauchte es im vorliegenden Fall: Einen rachsüchtigen Präsidenten namens Alexander Lukaschenko, der Weißrussland nach seiner unrechtmäßigen Wiederwahl im Jahr 2020 immer stärker in den Würgegriff nimmt.

Und dazu brauchte es einen Gegenspieler wie die Europäische Union, deren Schwert die Diplomatie ist. Geschwungen mit Sanktionen, die (wie bei Putin) auf politisches Einlenken abzielen – allerdings ohne Erfolg, weil es Autokraten mit der Diplomatie nun mal nicht so haben. So weit, so normal in diesen Zeiten.

Ganz schwer zu ertragen wird dieser Zustand freilich dann, wenn völlig unschuldige Menschen, in diesem Fall Geflüchtete aus Nahost und Afrika, zwischen die Fronten geraten. Instrumentalisiert als politisches Druckmittel. Zynismus in seiner reinsten Form.

Was ist konkret geschehen? Wie Reuters schreibt, „ermunterte“ das weißrussische Regime zuletzt immer mehr Geflüchtete aus den genannten Regionen zum Durchmarsch in die EU.

In der Folge verzeichnen Lettland und Litauen seit Wochen deutlich steigende Zahlen illegaler Grenzübertritte. Fast 300 sollen es allein in den letzten fünf Tagen gewesen sein. Und das sind nur die bekannten.

Für engmaschigere Kontrollen fehlten bislang die Ressourcen, was einer wie Lukaschenko natürlich weiß. Das ist sein Kalkül. Oder besser gesagt sein Gemüts-Ventil gegen die Sanktionen der EU, die seiner Meinung nach vollends überzogen sind.

Als Reaktion auf die verfahrene Situation sah sich Lettland nun sogar gezwungen, in den Grenzregionen den Notstand auszurufen. Ab Ende dieser Woche bis in den November hinein soll es so nicht nur den überforderten Grenzschützern, sondern auch zusätzlichen Einheiten des Militärs und der Polizei möglich sein, Geflüchtete aus Weißrussland an der ungeordneten Einreise zu hindern.

Das lettische Parlament muss nur noch zustimmen, was für diesen Donnerstag erwartet wird. Danach kann der Riegel an diesem Teil der EU-Außengrenze verdichtet werden, was vor allem für diejenigen bitter ist, die unter diesem unwürdigen Politdrama am meisten zu leiden haben. Die Geflüchteten nämlich, die eigentlich ganz andere Sorgen als Lukaschenko und seine verhassten EU-Sanktionen im Gepäck haben.

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sh

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