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Prozess gegen einen der mächtigsten Hintermänner der Politik

Lettland: 5 Jahre Haft für prominenten Politiker – wegen Korruption und Bestechung

Der einflussreiche lettische Politiker und Geschäftsmann Aivars Lembergs ist wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied am Montag ein Gericht in Riga. Die Anklagepunkte: Bestechung und Geldwäsche.

Aivars Lembergs
Aivars Lembergs. (Foto: Lettische Staatskanzlei)
Lembergs, der seit 1988 Bürgermeister der Stadt Ventspils ist, wurde gleich nach Bekanntgabe des Urteils verhaftet. Zusätzlich muss er 20.000 Euro Geldstrafe zahlen – im ersten Schritt jedenfalls.

Das Urteil bittet Lembergs aber noch in ganz anderer Dimension zur Kasse. Er wird Schadensersatz an mehrere Personen und ehemalige Geschäftskonkurrenten zahlen müssen.

Ferner wurden etliche Vermögenswerte des wohlhabenden Geschäftsmannes beschlagnahmt, die sich im Wert auf mehrere Millionen Euro summieren sollen. Dazu gehören Offshore-Mantelgesellschaften, Aktien, Bankkonten, Immobilien, Autos und Schmuck. Das volle Programm.

Lembergs, der laut EuroNews alle Vorwürfe abstreitet, will gegen das Urteil Berufung einlegen. Das Ganze sei eine politische Abrechnung, sagt der 67-Jährige, gegen den die lettischen Behörden bereits seit 2007 ermitteln – in mehr als 40 Korruptionsdelikten.

Letztlich wurde Lembergs in insgesamt 19 Anklagepunkten für schuldig befunden. Mit dem Urteil endet der längste Strafprozess in der jüngeren Geschichte Lettlands.

Auch Lembergs Sohn Anrijs wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Für ihn hatte das Gericht aber nur zwei Jahre im Gepäck, wegen Beihilfe zur Erpressung und Geldwäsche.

Aivars Lembergs gilt als einer der Fürsprecher der wirtschaftlichen Interessen Russlands in Lettland. 2017 warb er dafür, das Angebot von Gazprom anzunehmen, den Hafen von Ventspils zum Hauptstützpunkt bei der Verlegung der Rohre der geplanten Gasleitung Nord Stream 2 zu machen.

Das lettische Außenministerium hingegen lehnt dies strikt ab, da es befürchtet, dass Gazproms Kontrolle über einen wichtigen Teil der lettischen Infrastruktur von Russland dazu genutzt werden könnte, politischen Druck auszuüben.

Lembergs ist einer der reichsten Menschen Lettlands.

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sh

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