„Rechtswidrig“: Russischer Abgeordneter will Unabhängigkeit Litauens aberkennen lassen

Mehr als nur eine Randnotiz in diesen Tagen: Der russische Abgeordnete Jewgeni Fjodorow – Putin-Hardliner und Mitglied der Regierungspartei „Einiges Russland“ – hat es tatsächlich fertiggebracht, einen Gesetzentwurf zur Aberkennung der Unabhängigkeit Litauens in die Duma einzubringen.

Wie er das begründet? Fjodorow hält das noch zu Sowjetzeiten verabschiedete Dekret zur Anerkennung der Unabhängigkeit Litauens schlichtweg für rechtswidrig.

Denn es sei von einem nicht legitimierten Gremium verabschiedet worden, wie die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti zitiert – und verstoße gleich gegen mehrere Artikel der Verfassung der UdSSR. Richtig gelesen: der Verfassung der UdSSR.

Und Fjodorow legt nach, indem er sagt, es habe in Litauen nie ein gültiges Referendum zur Abspaltung stattgefunden. Dies verstoße ebenfalls gegen Sowjet-Recht, als dessen direktes „Erbe“ sich das Recht der Russischen Föderation versteht. Festgehalten in Art. 67 Abs. 1 der Verfassung.

In einer Erläuterung Fjodorows zum Gesetzentwurf heißt es weiter, es sei damals „keine notwendige Übergangsfrist für die Prüfung aller strittigen Fragen festgelegt worden“. Der Vorschlag gilt zwar laut Spiegel als wenig aussichtsreich, wird aber als geradezu typisch „für den Geschichtsrevisionismus in gewissen Kreisen der russischen Politik“ bezeichnet.

Fjodorow selbst gilt als rechtsextremer Hardliner mit nur einer politischen Agenda: den Einfluss Russlands (wieder) auszudehnen. Der 59-Jährige gebürtige Sankt Petersburger ist Absolvent der Leningrader Militärhochschule. Von 1985 bis 1988 diente er in der Armee und nahm als Soldat am Afghanistan-Krieg teil.

Dass Fjodorow mit seinen kruden Ansichten in Russland längst nicht alleine dasteht, ist kein Geheimnis. Beispielsweise propagierte im März ein hochdekorierter Ex-Offizier im staatlichen Fernsehen, Russland solle als Reaktion auf die Rolle der NATO im Ukraine-Krieg die baltischen Staaten besetzen.

Zur Einordnung: Im März 1990 erklärte Litauen als erste ehemalige Sowjetrepublik seine Unabhängigkeit, was dann nur kurz später pro-sowjetische Kräfte dazu veranlasste, die junge Republik wirtschaftlich und militärisch stürzen zu wollen.

Es kam zu Massenprotesten und zum Einmarsch sowjetischer Truppen in die litauische Hauptstadt Vilnius. Bei den sogenannten Januarereignissen (13. Januar 1991) verloren 14 junge Gegendemonstranten ihr Leben. Im Februar folgte dann eine Volksabstimmung, in der die Litauerinnen und Litauer mit überwältigender Mehrheit ihren Willen zur Unabhängigkeit bekräftigten.

Erst im September 1991 erkannte schließlich der sowjetische Ex-Präsident Michail Gorbatschow Litauen offiziell als unabhängigen Staat an. Und zwar mithilfe jenes Dekretes, das Fjodorows Ansprüchen nicht genügt. Seit 2004 ist Litauen Mitglied der Europäischen Union (EU) und der Nato.

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