Konservativen und Rechtspopulisten gegen die Armen, nicht gegen die Armut

Arbeitslosigkeit in Finnland: Mehr Druck zu Jobsuche außerhalb der eigenen Region

Arbeitslosigkeit Finnland
Arbeitslose in Finnland müssen einen Arbeitsweg von täglich 3 Stunden in Kauf nehmen. (Symbolbild: Oiva Eskola / CC BY 2.0)
In Finnland sollen Arbeitslose sich stärker auch außerhalb ihres Wohnorts bewerben, bzw. Jobangebote annehmen. Besonders in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, etwa in der Stadt Lahti, rücken längere Arbeitswege stärker in den Fokus.

Elina Pylkkänen, Unterstaatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Beschäftigung, betont, mehr Mobilität liege im Interesse der Wirtschaft. Eine höhere Bereitschaft zu längeren Pendelzeiten könne das Wachstum unterstützen.

Nach aktueller Rechtslage gilt ein täglicher Arbeitsweg von bis zu 1,5 Stunden als zumutbar. Unklar ist jedoch, ob sich diese Vorgabe auf Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Auto bezieht.

Bessere Verteilung von Arbeitskräften soll Wachstum sichern

Pylkkänen zufolge soll die Jobsuche vor allem in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit ausgeweitet werden. Ziel ist es, zu verhindern, dass wirtschaftliches Wachstum durch fehlende Arbeitskräfte gebremst wird.

Wachstum schaffe neue Jobs und verbessere die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. „Unser Ziel ist es, die Menschen zu ermutigen, ihre Möglichkeiten sowohl regional als auch beruflich breiter in Betracht zu ziehen“, sagte der Leiter der Arbeitsvermittlung in Lahti, Taisto Tuominen, laut Yle.

Die Behörden betonen, dass es nicht um Bestrafung geht. Wer ein konkretes Jobangebot ablehnt, muss dies jedoch begründen, um weiterhin Leistungen zu erhalten.

Folgen bei abgelehnten Jobangeboten

Wird ein Angebot ohne triftigen Grund abgelehnt, können Leistungen vorübergehend gekürzt oder gestrichen werden. Wie Yle berichtet, setzen die Arbeitsvermittler jedoch weiterhin vor allem auf Beratung und Unterstützung.

Eine mögliche Ausweitung der Pendelzeiten sei nur nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte denkbar, so Pylkkänen. Dabei müssten auch Wohnraum und Verkehrsanbindung berücksichtigt werden.

Parallel dazu steht die Regierung wegen ihrer Sozialpolitik unter Druck. Die Opposition wirft ihr vor, durch Kürzungen die Armut zu verschärfen.

Politischer Streit in Helsinki

In Helsinki überstand die Regierung von Premierminister Petteri Orpo kürzlich ein Misstrauensvotum mit 88 zu 63 Stimmen. Die Debatte wurde auch durch den Vorwurf verschärft, die Regierung mache Arbeitslose für die wirtschaftliche Lage verantwortlich.

Regierungsvertreter betonen dagegen, das Sozialsystem müsse auch gegenüber Geringverdienern fair sein, die täglich arbeiten. Die Opposition kritisiert diese Argumentation als abwertend gegenüber Menschen ohne Job.

Zudem plant die Regierung Einsparungen im Sozialbereich von rund 55 Millionen Euro im kommenden Jahr. Bis 2028 sollen die Kürzungen auf etwa 100 Millionen Euro pro Jahr steigen.

Vor einem halben Jahr hat das Kabinett Orpo, das aus einer Koalition von Konservativen und Rechtspopulisten besteht, Steuererleichterungen für Spitzenverdiener beschlossen, wobei zugleich Geringverdiener im Verhältnis stärker besteuert werden.

Finnland hat mit 10,9 Prozent eine der höchsten Arbeitslosenquoten in der EU.

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