Schweden beschließt neues Pandemiegesetz

In Schweden haben die Abgeordneten heute im Reichstag über das neue Pandemiegesetz abgestimmt. Das Gesetz ist beschlossen und gilt bis September 2021.

Nun hat die Regierung eine gesetzliche Grundlage, um einen auch einen Lockdown verhängen zu dürfen. Bislang fehlte dafür diese Rechtsgrundlage.

Konkret erhält die Regierung ab Sonntag das Recht, Geschäfte zu schließen, Versammlungen zu beschränken und den Öffentlichen Personennahverkehr auszusetzen.

Liste der Aktivitäten, die unter das Gesetz fallen, sind:

• Theater, Kino, Fußballspiele und andere öffentliche Versammlungen und öffentliche Veranstaltungen

• Fitnessstudios, Campingplätze, Zoos, Museen und andere Orte für Freizeit- oder kulturelle Aktivitäten

• Geschäfte, Einkaufszentren und dergleichen

• öffentlicher Verkehr und inländischer Luftverkehr

• Räumlichkeiten wie Bankettsäle und Orte für private Zusammenkünfte

• öffentliche Orte wie Parks und Badeplätze

• Die Regierung kann auch ein Versammlungsverbote für Gruppen einer bestimmten Größe an öffentlichen Orten verhängen

Wie die Website von Sveriges Television berichtet, gilt das vorübergehende Covid-19-Gesetz vom 10. Januar bis Ende September 2021.

ap

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