Lettlands Beschwerde wird Recht gegeben

EU stellt einen 28 Millionen Euro Strafzettel gegen Litauen aus

| 6.10.2017 - 12:13 Uhr

Die Europäische Kommission hat am Montag eine Strafe über 27,87 Mio. Euro gegen Litauen verhängt. Die Kommission stellte fest, dass die staatseigene Bahngesellschaft Lietuvos Gelezinkeliai (Litauische Eisenbahn) die Gleise zwischen Mazeikiai und der lettischen Stadt Renge 2008 demontierte, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Europäische Kommission bestraft Litauen
„Es ist inakzeptabel, dass ein Unternehmen öffentliche Bahninfrastruktur zerstört, um sich vor Wettbewerb zu schützen.“, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Litauen kann gegen diese Entscheiung beim Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen. Doch selbst wenn die Strafe abgewendet werden könnte, würde es Litauen nicht davor bewahren, die Bahnstrecke wieder herzurichten, da Beschwerden weiterer Staaten wahrscheinlich sind.

Litauens Premierminister, Saulius Skvernelis, sagte gegenüber Baltic News Service (BNS), man werde alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um zu beweisen, dass der Abbau der Strecke erforderlich gewesen ist.

Vertreter des Landes versicherten, man habe die Strecke seinerzeit aus Sicherheitsgründen unterbrochen.

Lettland hatte Beschwerde bei den Wettbewerbshütern der EU eingelegt, anschließend den Druck erhöht, indem es Litauen in einer amtlichen Note aufforderte, die Strecke wieder aufzubauen und damit den Transport von Gütern auf der lettischen Bahnstrecke zu ermöglichen.

Der polnische Mineralölkonzern Orlen, der eine Erdölraffinerie in Mazeikiai so wie ein Ölterminal in der litauisch-lettischen Grenzregion Butinge unterhält, hatte 2016 den fehlenden Streckenabschnitt der EU gemeldet.

Allerdings suchten und fanden Litauen und Orlen eine Lösung für das Problem. Der Premier Litauens verkündete Anfang September, man habe Orlen ein Angebot gemacht, um die eingeschränkte Transportfreiheit auszugleichen.

Teil des Angebots waren ermäßigte Zölle für Orlen, die die Unannehmlichkeit einer fehlenden Bahnverbindung in den Norden egalisieren.

Berichten zufolge hatte die Europäische Kommission im Frühjahr 2016 ein Ultimatum an Litauen gestellt. Darin die Forderung, Litauen möge entweder Lietuvos Gelezinkeliai in verschiedene Unternehmen zerschlagen oder 43 Millionen Euro Strafe zahlen und die Strecke zwischen Bugeniai und Renge wieder aufbauen. Der Wiederaufbau der Strecke würde zusätzlich 20 Millionen Euro kosten.

Wie die Baltic Times gestern berichtete, sagte der parlamentarische Sprecher Viktoras Pranckietis gegenüber dem Radio Ziniu Radijas: „Es scheint so, als müssten wir die Strecke wiederherstellen.“

Pranckietis sagte desweiteren, er habe bereits im Frühjahr des Jahres darauf hingewiesen, dass ein Wiederaufbau das Land günstiger käme als das Abwarten einer möglichen Strafzahlung. „Nun ist der Zug abgefahren, uns war klar, dass die Strafe kommen würde.“

Die litauische Regierung lässt allerdings noch offen, wie es weitergeht. Premierminister Saulius Skvernelis und Verkehrsminister Rokas Masiulis kündigten an, gut abzuwägen, ob man möglicherweise in Berufung gehe, um Litauens Interessen zu wahren.

ap

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