Ein Jahr nach den Wahlen

Litauen: 5 Reformen, 5 Skandale, 5 Herausforderungen

| 21.10.2017 - 21:27 Uhr

Am Montag ist genau ein Jahr nach den litauischen Parlamentswahlen vergangen. Der Baltic News Service (BNS) präsentierte diesen Dienstag eine Liste mit fünf zentralen Reformentscheidungen, sowie Skandalen und Herausforderungen vor denen der Seimas (Parlament Litauens) steht.

Der Seimas, Litauens Parlamentsgebäude

Der Seimas – Litauens Parlamentsgebäude in Vilnius.

Die Reformen

1. Alkoholgenuss

Der Seimas verabschiedete im Juni das strikteste Alkoholgesetz Europas. Es beinhaltet ein totales Werbeverbot für alkoholische Getränke, jungen Erwachsenen wird erst mit 20 Jahren erlaubt sein, Alkohol zu kaufen. Der Verkauf von Alkohol wird auf einige Stunden pro Tag eingeschränkt. Die Entscheidung darüber, ob alkoholische Getränke nur in Spezialgeschäften, nach dem Vorbild Schwedens, verkauft werden, wurde vertagt. Das Gesetz tritt nächstes Jahr in Kraft.

2. Forstwirtschaft

Im Juli beschloss das Parlament eine Restrukturierung der Forstwirtschaft. Die Verwaltung der staatseigenen Forste wird zentralisiert und obliegt einem einzigen Unternehmen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform wird vom Parlament noch entschieden.

3. Arbeitsmarkt

Nach etlichen Abänderungsanträgen wurde im Juli ein neues Arbeitsgesetzbuch verabschiedet. Nach neuem Recht ist es nun leichter für Unternehmen, seine Arbeitskräfte zu entlassen.

4. Kinderschutz

Im Februar des Jahres wurde ein Verbot der Körperstrafe für Kinder beschlossen. Geltend seit September.

5. NATO und Verteidigung

Der Seimas beschloss ein stärkeres Engagement in der NATO. Ein Abkommen zur Präsenz von US-Truppen in Litauen wurde ratifiziert. Das Verteidigungsbudget wurde erhöht, die Entsendung litauischer Truppen in den Mittleren Osten beschlossen.

Die Skandale

1. Polit-Filz

Die Staatsanwaltschaft erhebt starke Vorwürfe der Korruption gegen die Partei der Liberalen Bewegung (LRLS), sowie gegen die Arbeitspartei (DP). Zuvor wurde bereits die liberaldemokratische Partei Ordnung und Gerechtigkeit (TT) mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Nach diesen Vorwürfen verließ das Parlamentsmitglied Gintaras Steponavicius die Partei der Liberalen Bewegung.

2. Amtsenthebung

Es wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Parlamentarier der Sozioaldemokraten, Mindaugas Bastys, eingeleitet. Ihm wird eine dubiose Verbindung zu Russland vorgeworfen. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts steht noch aus.

3. Sexuelle Nötigung

Das Mitglied des Parlamentes, Kestutis Pukas, wird der sexuellen Nötigung beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft beantragte beim Verfassungsgericht die Enthebung seiner Immunität, um gegen Pukas ermitteln zu können.

4. Interessenskonflikt

Die parlamentarische Anti-Korruptionskommission leitet eine Untersuchung gegen die Familie des Parlamentariers der Sozialdemokraten, Arturas Skardzius, ein. Als Mitglied der Energiekommission des Parlamentes wird ihm ein Interessenskonflikt vorgeworfen, da er und seine Familie Land an Windenergie-Unternehmen verpachten.

5. Vetternwirtschaft

Ein langanhaltendes Thema in den Medien zum Schaden der Partei des Bundes der Bauern und Grünen Litauens (LVŽS) war das unmoralische Verhältnis zwischen dem Parteivorsitzenden Ramunas Karbauskis und der Parlamentarierin Greta Kildisiene. Kildisiene mietete einen Range Rover über ihre Mutter, Autovermieter war das Unternehmen Agrokoncernas, der in Besitz des Parteivorsitzenden Ramunas Karbauskis ist. Greta Kildisiene hat ihr Parlamentsmandat inzwischen zurückgegeben.

Die Herausforderungen

1. Minderheitsregierung

Die Regierungskoalition der Grünen mit den Sozialdemokraten zerbrach am 23. September 2017, nachdem viele Sozialdemokraten die Zusammenarbeit aufkündigten. Seitdem bilden die Grünen eine Minderheitsregierung, die von Teilen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei sowie der Abgeordneten der Wahlaktion der Polen Litauens toleriert wird. Eine schwierige Situation, die ihre Regierungsfähigeit bei Schlüsselabstimmungen noch beweisen muss.

2. Steuerreform

Die Politik steht unter Zugzwang in Sachen Steuergerechtigkeit. Sie muss eine umfassende Steuereform vornehmen, um damit der immer stärker werdenden sozialen Ungleichheit im Land entgegenzutreten.

3. Hochschulreform

Im Juni wurde dem Parlament der Plan einer Hochschulreform vorgelegt. Der Reformvorschlag steht nun vor einem langwierigen Entscheidungs- und Abänderungsprozess.

4. Doppelte Staatsbürgerschaft

Nachdem das Verfassungsgericht die Doppelte Staatsbürgerschaft als verfassungswidrig eingestuft hat, muss das Parlament über eine Verfassungsänderung entscheiden, um die Doppelte Staatsbürgerschaft doch noch zu ermöglichen. Angesichts der seit Jahren anhaltenden Auswanderung vieler Litauer ist dringender Handlungsbedarf vorhanden.

5. Öffentlicher Dienst

Das Parlemant wollte unlängst beginnen, über die Reform des Öffentlichen Dienstes zu beraten. Der erste Entwurf des Innenministeriums ist bereits unter starkem Beschuss.

Quelle: Lithuania’s year after parlt elections: 5 reforms, 5 scandals, 5 challenges

ap

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