Energiewirtschaft in Estland

Preisregelung für estnischen Ölschiefer soll geändert werden

| 5.04.2017 - 15:13 Uhr

Estlands Finanzminsiter, Sven Sester, hat bei seiner Regierung einen Vorschlag zur Änderung der Preisregelung für den Ölschiefer eingebracht. Er schlägt vor, dass die Preise sich unterscheiden, abhänging davon, ob der Ölschiefer zur Herstellung von Schweröl verwendet wird oder zur Erzeugung von Strom durch Verbrennung. Das berichtet heute die Nachrichtenagentur BNS.

 Finanzminister Sven Sester

Estlands Finanzminister Sven Sester (Foto: Riigikantselei)

Momentan ist der Ölschieferpreis an den Preis von Schweröl gebunden. Wenn das so bliebe, so der Minister, könnte der Schiefer bald nicht mehr zur Stromerzeugung herangezogen werden, da der Klimaausgleich für CO2-Emissionen immer teurer werde.

Umgekehrt, eine einseitige Bindung an die Stromerzeugerpreise, würde zu Problemen für die Schweröl-Hersteller führen. Darum brauche man ein duales Preissystem.

Zusätzlich hält Sester eine Änderung der Ölschiefer-Besteuerung für angebracht, um ein investoren-freundlicheres Umfeld zu schaffen. Sesters Antrieb mag daher rühren, dass das staatliche Energieunternehmen Eesti Energia etliche Verbrennungsanlagen schließen wird, wodurch Ressourcen auf dem Markt frei werden, die der Finanzminister nur ungerne ungenutzt sehen will.

Gleich mehrere Ministerien möchten bis zum Sommer gemeinsam ein neues Vertriebssystem präsentieren und anwenden. Das Umweltministerium, Wirtschaftsministerium, sowie das Finanzministerium wollen das aktuelle Vertriebssytem analysieren und im Juni Vorschläge für eine Verbesserung der Ressourcen-Verteilung vorlegen.

Das aktuelle System habe viele Schwächen, so Sester in seinem Papier an die Regierung. Zum Beispiel ist die jährliche Quote zur Ölschieferförderung nicht an die Verarbeitungskapazitäten der Abnehmer gebunden. So können kleinere Verarbeiter Reserven anlagen, während große Unternehmen ihre angelieferten Schiefer-Reserven noch vor Ablauf des Wirtschaftsjahres verbrauchten.

Das hatte im März des Jahres das Unternehmen Viru Keemia Grupp (VKG) zum wiederholten Mal kritisiert. Ihre Anlagen stünden regelmäßig still, weil ihnen die Ressourcen ausgingen. Die Firma könnte, laut eigener Aussage, tausend Arbeitsplätze mehr schaffen, wenn sie die Kapazitäten, die ihre Anlagen hätten, voll ausschöpfen dürften.

Sester sieht in der Änderung des Systems enorme Mehreinnahmen auf den Staat zukommen. Er argumentiert, dass der Staat mehr von Verarbeitungslizenzen, Umweltabgaben, sowie diversen Steuern profitieren würde.

Nach der bisherigen sog. Erdkrusten-Verordnung von 2004 liegt die Fördermenge für Ölschiefer in Estland bei 20 Millionen Tonnen im Jahr.

Vier estnische Unternehmen fördern und verarbeiten derzeit den Ölschiefer: Eesti Energia AS, Viru Keemia Grupp AS, Kiviõli Keemiatööstuse OÜ und Kunda Nordic Tsement AS.

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