Propagandamedien nicht zugelassen

Treffen der EU-Außenminister in Tallinn: Estland verweigert russischen Journalisten die Akkreditierung

| 31.08.2017 - 13:29 Uhr

Tallinn – Estland verweigert den Angestellten der staatlichen Nachrichtenagentur Russlands Rossija Sewodnja die Akkreditierung für das informelle Treffen der EU-Außenminister Anfang September in Tallinn. Das berichtete Gestern die Baltic Times.

Sitz Rossija Sewodnja in Moskau

Hauptquartier von Rossija Sewodnja in Moskau, ehemals RIA Novosti
(Foto Wladimir Sergejew, 2009)


Estnische EU-Ratsvorsitz-Sprecher sagten gegenüber Baltic Times, dass die Behörden sich das Recht vorbehielten, diejenigen Nachrichtendienste nicht zuzulassen, deren Arbeit keinen journalistischen Standards gerecht wird, da sie nicht unabhängig berichten, sondern staatlich gelenkt sind – dazu gehöre Rossija Sewodnja. Nach dem selben Prinzip werde bei allen ratspräsidentschaftlichen Veranstaltungen verfahren.

In Estland werde die Pressefreiheit hochgehalten, wie die Position 12 des Landes im weltweiten Pressefreiheits-Index 2017 belege, so die Sprecher weiter. Die Vertreter der Regierung und Behörden kooperierten in der Regel auch mit russischen Journalisten, die nach dem journalistischen Ethos arbeiteten. Allerdings unterstützten sie keine staatlichen Propagandamedien, die in Gestalt von Pressefreit daher kämen.

Die meisten demokratrischen Länder und ihre Institutionen verstünden die Gefahren der Desinformation und Propaganda. In diesem Sinne hätte das Europäische Parlament in der Resolution vom 23. November 2016 „Sputnik“ als eine Pseudo-Nachrichtenagentur bezeichnet, so die Verteter weiter.

Das russische Außenministerium hat am Dienstag dieser Woche sein „Erstaunen“ über die Entscheidung Estlands zum Ausdruck gebracht, Vertreter der „internationalen Nachrichtenagentur (MIA) Rossija Sewodnja“ für das Treffen am 7. und 8. September in Tallinn nicht zuzulassen.

Die Agentur MIA Rossija Sewodnja wurde im Jahre 2013 nach einer Durchführungsverordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Basis der Nachrichtenagentur RIA Novosti installiert, deren Auflösung in derselben Verordnung angewiesen wird.

Die neue Nachrichtenagentur gehört zu hundert Prozent der russischen Regierung. Der TV-Moderator Dmitri Kisseljow, Generaldirektor der Agentur, gilt als Putins Chef-Propagandist. Kisseljow installierte wiederum Margarita Simonjan als Chefredakteurin der Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja. Simonjan ist gleichzeitig Chefredakteurin von RT (Russia Today), einem Fernsehsender, der russische Propaganda u.a. in deutscher und englischer Sprache sendet.

Die Agentur gründete 2014 die Multimedia-Plattform Sputnik, die ebenfalls als ein Propagandawerkzeug Putins gilt. Estlands Premierminister, Jüri Ratas, sagte, dass Mitglieder der estnischen Regierung Sputnik grundsätzlich keine Interviews geben.

ap

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